fluss zu bekommen, um damit mehr Berichterstattung zur Unterstützung von Schwarz-Blau zu erhalten. Sie von den Koalitionsparteien sagen in dieser Debatte: Nein, das wollen wir nicht! Sie sagen, es gehe Ihnen wirklich nur um die bessere Regulierung von audio-visuellen Medien und um den Telekommunikationsbereich. – Wir sagen darauf: Wenn das stimmt, dann ändern Sie doch Ihren Vorschlag für die Behörde und legen Sie auf den Tisch, was Sie im ORF und im Privatradiobereich wirklich vorhaben! – Das tun Sie nicht, das wollen Sie nicht tun.
Sie bringen heute das Gesetz ein, ein Gesetz, für das eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Sie wissen zwar, dass Sie diese nicht bekommen, wollen aber dennoch die Abstimmung, weil Sie für die Opposition eine Doppelmühle aufmachen wollen: Stimmen wir von der Opposition zu, dann haben Sie das, was Sie wollen. – Stimmen wir nicht zu, dann verwenden Sie das nicht, um weiterzuverhandeln, sondern dann nehmen Sie das als Ausrede dafür, den Versuch zu unternehmen, eine Behörde mit einfacher Mehrheit beim Bundeskanzleramt anzusiedeln und uns dann zuzurufen: Selber schuld! – Eine solche Strategie lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ihnen von den Regierungsparteien geht es um den ORF, um den politischen Einfluss, um den Regierungseinfluss – und deshalb wollen Sie auch nicht weiterverhandeln: nicht über die Ideen des ORF-Generalintendanten, die Regierungsvertreter aus dem Kuratorium zu streichen und weniger politischen Einfluss im ORF zu haben, nicht über den Vorschlag der "Kronen-Zeitung" über stärkeren Einfluss der Bürger und der Hörer- und Sehervertretung, ja die Hörer und Seher insgesamt aufzuwerten, eben an Stelle des Regierungseinflusses. Sie wollen – ruck, zuck! – gleichschalten! Dieses Vorgehen ist nicht in Ordnung!
Sie haben uns gesagt – und zu Recht vorgehalten –, dass meine Partei in der Vergangenheit da selbst auch Fehler gemacht hat. – Ja, aber diese Fehler haben wir eingesehen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), und diese sind kein Argument – ja, wir sehen sie ein –, nun von uns zu verlangen, Ihnen zu helfen, noch etwas viel, viel Ärgeres zu tun, nämlich den unabhängigen, objektiven, österreichischen Rundfunk der blau-schwarzen Regierung zu unterstellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
10.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.10.45
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir reden darüber, ob Punkte von der Tagesordnung gestrichen werden sollen und hören die Frage von der linken Seite dieses Hauses: Warum so hudeln? – Meinen Damen und Herren, ich darf noch einmal festhalten: Seit 17. Oktober 2000 ist diese Regierungsvorlage bekannt. "Hudeln" in diesem Zusammenhang heißt, dass Sie erst vergangene Woche bereit waren, überhaupt darüber zu reden, offiziell mit den Regierungsparteien darüber zu verhandeln. Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich glaube, dass dieser Vorwurf wirklich nicht berechtigt ist. Sie hatten genügend Zeit, sich darüber zu unterhalten – heute müssen Sie entscheiden.Punkt zwei, meine Damen und Herren von der Opposition: Sie sagen uns, dass Sie nicht genügend eingebunden gewesen seien. – Wir haben ja gehört, worüber Sie informell mit uns reden wollten, heute hat es Kollege Cap ja noch einmal gesagt: über den ORF, über die Postenbesetzungen, über die Kuratoren, über den Präsidenten dieser neuen Behörde. – Sie interessiert die personelle Besetzung – und sonst nichts! (Abg. Dr. Khol: Das ist der Punkt!) Aber dafür stehen wir nicht zur Verfügung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein – in Richtung des Redners –: So jung und so ein Realitätsverweigerer! – Gegenruf bei der ÖVP.)
Punkt drei: Heute geht es um eine Entscheidung, und die Frage dabei lautet: Ist dieses Haus für eine unabhängige "KommAustria", die zukünftig als Medienbehörde für alle gleich und ohne Regierungseinfluss entscheiden muss, wer im Wettbewerb diese oder jene Frequenz bekommt,