ehrenhalber, denn diesen haben Sie sich mit Ihrer Rede heute wirklich verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von den Grünen, zu Ihnen und Ihrem Vorwurf "Postenschacher". Es ist ja wirklich interessant, mit welcher Kreidestimme Frau Stoisits und Frau Petrovic hier den "Postenschacher" angeprangert haben. Wenn man dann nämlich zum Eingemachten kommt, wird es ganz interessant, zu sehen, wofür, für welche Posten und Pöstchen höchstrangige Grün-Funktionäre sogar ihre Seele verkaufen. So geschehen jüngst in Salzburg, dort hat die SPÖ/ÖVP-Koalition besonders aufhorchen lassen, indem sie wenige Tage vor Weihnachten im Land vier Abteilungsleiter- und drei Referatsleiterposten vergeben hat: rasch, rasch, bevor das Objektivierungsgesetz am 1. Jänner 2001 in Kraft tritt. Es wurde dort noch schnell diese Sache über die Bühne gebracht, "unabhängig" natürlich – die anderen sind ja alle "Parteisöldlinge".
Damit da die Grünen auch nicht leer ausgehen, hat sich Herr Hüttinger, Klubobmann der Grünen im Salzburger Gemeinderat, noch einen Aufsichtsrats-Chefposten mit einverhandelt. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Da schau her!) Den hat er gleich mitgenommen, meine Damen und Herren, weil ja Weihnachten war. (Abg. Schwemlein: Wie war denn das mit dem Notar der Freiheitlichen, dem Herrn ...?) Und was hat Herr Hüttinger dafür hergeben müssen? – Er hat einen "Grundsatz" – unter Anführungszeichen – der Grünen über Bord gehen lassen und seine Zustimmung zum Bau eines riesigen Einkaufszentrums auf der grünen Wiese gegeben. Ein an sich immer wieder gepredigter "Wahnsinn", wie die Grünen sagen würden, Beton auf die grüne Wiese hinzuschütten. Da hat in Salzburg diese Bürgerliste gesagt: Dafür sind wir, damit wir einen Aufsichtsratsposten bekommen! (Rufe bei den Freiheitlichen: Interessant! Interessant!)
Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie sollten ob Ihrer Handlungen in Sack und Asche gehen! Sie sind die Postenschacherer – und diese Regierung ist für Objektivität! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort.10.53
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Haigermoser! Nicht alle sind so einfach strukturiert wie Sie im Denken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Es ist nicht so, dass man deshalb irgendwo zustimmt, weil man einen Posten erhält. Nicht in allen Fraktionen ist das so – bei Ihnen aber offensichtlich schon. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich erinnere nur daran, Kollege Haigermoser, dass die Freiheitlichen diejenigen waren, die damals, als die Telekom-Regulierungsbehörde errichtet wurde, "Regierungsnähe" gewittert haben, und zwar durch und durch. Und warum? – Weil sie zu wenige Posten erhalten haben.
Jetzt, bei der neuen Regulierungsbehörde "KommAustria", ist das natürlich alles anders! Wunderbar! Ich gebe schon zu: Die Freiheitlichen werden da wahrscheinlich nicht so viele Posten wie die ÖVP erhalten. Das ist offensichtlich das "Territorium" der ÖVP, aber dafür gibt es dann im Hauptverband der Sozialversicherungsträger und bei den Krankenkassen wieder etwas, wo dann die Freiheitlichen etwas kräftiger zulangen dürfen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer hat gemeint, die Zeit des Packelns, des Postenschacherns und Junktimierens sei vorbei. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Formal mag sie Recht haben. Jetzt wird nicht gepackelt, sondern jetzt wird ab gepackt, ab gefertigt. Aus, ruck, zuck, vorbei! Wir haben beim Kollegen Sallmutter gesehen, wie das geht. Rechtswidrig wird da zwischen Tür und Angel aus dem Ministerrat heraus erklärt: Vorbei, Kollege Sallmutter, du bist es nicht mehr! – Da braucht man offensichtlich keinen Bescheid zu erlassen, wie das in einem Rechtsstaat üblich ist, um den Kollegen Sallmutter los zu werden, sondern da bedarf es nur eines Einflüsterers, der sagt: Der Sallmutter ist ein böser Bube, der