hat da irgendeinen Beschluss gefasst! – und schon rennt ein entnervter Minister aus dem Ministerrat heraus und sagt: Weg mit dem Sallmutter!
So ist die Methode Ihres Regierens, wenn Sie es nicht so schaffen und wenn Sie es nicht auf die Art des Herrn Interventions-Ingenieurs Westenthaler schaffen, weil Sie sich selbst blamieren durch die ständigen Interventionen im ORF (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), weil es peinlich wird, wenn Herr Westenthaler einmal über die Leinwand, einmal zwischen den Türen, einmal vor der Tür, einmal hinter der Tür interveniert, weil ihm Herr Khol sagt: Du musst dich etwas zurücknehmen, Westenthaler, das fällt schon langsam auf! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie sollten sich auch etwas zurücknehmen!)
Weil Sie es auf diese Art und Weise nicht schaffen und weil es auch nicht ganz besonders vernünftig ist, installieren sie eine "KommAustria"-Regulierungsbehörde, mit der Sie über Ihre Mittelsmänner den ORF ersticken wollen. Darum geht es Ihnen! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Reste an Selbstverwaltung und Unabhängigkeit, die es in unserem Land noch gibt, wollen Sie beseitigen! Und das gab es bisher ohnehin nur in unzureichendem Maße!, aber das ist das einzige, was ich Ihnen zuzugeben bereit bin, dass es bisher schon so war, dass Parteipolitik in der Selbstverwaltung, in den Sozialversicherungen, dass der Proporz auch im ORF eine Rolle gespielt hat! – Aber das, was Sie machen, ist noch viel unverschämter, ist viel eindeutiger (Beifall bei den Grünen), denn Sie scheren sich nicht einmal um formale Regeln, wie wir am Beispiel Selbstverwaltung in der Sozialversicherung deutlich vorexerziert bekommen haben. Sie scheren sich keinen Deut darum, dass es gesetzliche Regelungen gibt!
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Kommen Sie mir bloß nicht mit dem Titel "Objektivierungsverfahren"! Ja, haben Sie gesagt, auch beim ORF wird objektiviert, bei dieser Regulierungsbehörde. – Spätestens seit der Bestellung des Herrn Stojan zum Leiter des Kärntner Kulturamtes und dem, was Herr Stojan nachträglich dazu gesagt hat, wissen wir, wie Ihre Art von Objektivierung ausschaut.
Wenn der Betreffende, der da hineingeschummelt wurde – und das auch noch zugegeben hat –, das öffentlich erklärt, dann: Ruck, zuck, aus, ab in die Psychiatrie, und zwar mit Polizeieinsatz! Das Ihre Methode, wie Sie die Leute dann wieder los werden. (Abg. Achatz: Das ist unbeschreiblich, was Sie da sagen! Ein Skandal! – Abg. Mag. Trattner: Sie werden ohnehin nicht mehr ernst genommen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn jemand – dieser Fall von "Objektivierungsverfahren" war eindeutig genug – wie Herr Stojan erklärt: Ja, mir hat Herr Haider vorher erklärt, wir regeln das schon in diesem Objektivierungsverfahren ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Wenn so etwas dann herauskommt, dann ist wirklich Furcht und Angst um die wenigen Institutionen in dieser Republik, die Ihrem Einfluss noch entzogen sind, angebracht – und vor allem Widerstand. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
10.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Er hat das Wort. (Rufe bei der SPÖ: Oi je!)10.58
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem jetzt sehr viel Staub aufgewirbelt wurde, möchte ich den Zuhörern und Zusehern erklären, worum es wirklich geht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)