Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 48

Seit Jahren wollen wir eine unabhängige, richterlich agierende Behörde, die in Streitigkeiten zwischen dem Monopolisten ORF, den Zuhörern und Zusehern und den Privatradios unabhängig entscheidet. (Abg. Parnigoni: Wie bei Sallmutter!) In einer Regierungsübereinkunft, die mit den Sozialdemokraten nicht zu Stande gekommen ist, stand dieses Ziel fest verankert. – Heute wollen wir es hier im Nationalrat diskutieren, im Ausschuss haben wir für dieses Ziel eine Mehrheit bekommen – und wir wollen heute der Öffentlichkeit vorführen, ob die Sozialdemokraten zur Unabhängigkeit von Kontrollbehörden stehen oder nicht. Darum geht es heute! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. Es ist das seine zweite Wortmeldung. Da die Gesamtredezeit eines Abgeordneten in dieser Debatte 5 Minuten beträgt und Herr Abgeordneter Schieder noch 1 Minute und 41 Sekunden an Redezeit hat, stelle ich die Uhr auf 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Khol spricht von Unabhängigkeit, Abgeordneter Haigermoser spricht von Unabhängigkeit und sagt, im Kuratorium des ORF hätte man gesehen, dass anstelle der Regierungsvertreter, die immer nur rot-schwarz gewesen seien – übrigens ist Herr Gredler drinnen gesessen, der von der Freiheitlichen Partei war –, unabhängige Fachleute eingesetzt worden wären. (Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt das nicht?)

Diese Fachleute sind so "unabhängig", dass sie zu Ihren Fraktionen gehen. Schon bei der ersten Abstimmung, als der Vorschlag gemacht wurde, einen Rechnungsprüfer, der qualifiziert war und keiner Fraktion angehörte, durch einen FPÖ-Vorschlag und Vertrauten Haiders zu ersetzen, haben sie gleich samt und sonders für den Vorschlag gestimmt, den Haider-Vertrauensmann zu installieren.

Ihnen geht es nicht um die Unabhängigkeit! Und wenn es Ihnen darum geht, dann beweisen Sie es! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. ) Dann legen Sie kein Gesetz vor, das legistisch schlecht, inhaltlich falsch – zumindest teilweise inhaltlich falsch –, demokratiepolitisch bedenklich ist, sondern machen Sie Bestimmungen, die die Medien-Landschaft in Österreich erhalten, gehen Sie ab von Ihrem Ziel, den ORF entweder gleichzuschalten oder zu zerschlagen! Dieses Vorhaben ist nicht nur schlecht für die Meinungsfreiheit, sondern es wird auch schlecht sein für Österreich insgesamt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einwendungen.

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die für die Einwendungen von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic stimmen, das heißt, die dafür stimmen, dass die Punkte 2 bis 6 von der Tagesordnung abgesetzt werden, dies durch ein Zeichen bekunden. – Dies ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Daher bleibt es bei der ausgegebenen Tagesordnung für die heutige Sitzung. (Abg. Dr. Khol: Rot-Grün im Nationalrat! – Abg. Ing. Westenthaler: Rot-Grün heißt Blockade!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (den Vorsitz übernehmend): Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1420/AB der Anfrage 1405/J der Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Genossen betreffend Umgehung der Ökopunkteregelung im