Bericht der Bundesregierung betreffend Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin; Analyse-Teil (III-87 der Beilagen).
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Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 4 bis 6, 7 und 8 sowie 14 bis 18 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
11.08
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass beim Fristsetzungsantrag Öllinger, Freundinnen und Freunde der "1. Mai" als Frist gesetzt worden sei.Ich möchte Sie, da Sie diesen Termin offensichtlich irrtümlich genannt haben, korrigieren: Wir haben als Frist den 1. März gesetzt, weil mit diesem Termin auch die EU-Kommission von Österreich eine Entscheidung bezüglich des passiven Wahlrechtes verlangt hat.
11.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(in seinen Unterlagen blätternd): Im Antrag ist tatsächlich die Frist mit 1. März gesetzt. – Die Ausführung in meiner Vorlage ist sehr mangelhaft, und daher habe ich hier 1. Mai gelesen. Es ist 1. März, Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Gradwohl: Und wieder sind die anderen schuld! – Abg. Schieder: Natürlich! Die Beamten sind schuld!)Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 195, Freiheitliche und ÖVP je 145 sowie Grüne 115 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
1. Punkt
Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Ergebnisse des Europäischen Gipfels von Nizza"
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum Punkt 1 der Tagesordnung: Erklärung des Bundeskanzlers zum Thema "Ergebnisse des Europäischen Gipfels von Nizza".
Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden.
Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wort. – Bitte.
11.10
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Tage des Europäischen Rats von Nizza liegen zwar schon ein bisschen zurück. Es waren dies Marathonver