haben zum Beispiel in diesen Monaten die Sparbuch-Anonymität europäisiert. Wir haben sie abgeschafft und durch ein besseres Bankgeheimnis ersetzt; das hätten wir schon längst machen sollen, dieses Versäumnis haben wir relativ rasch beseitigt. (Abg. Dr. Khol: Edlinger ließ das nicht zu!)
Vor einem Jahr noch haben wir massive Kritik von der Europäischen Kommission in puncto Budgetkonsolidierung gehört. – Jetzt spricht die Kommission von einem spektakulär besseren Budget durch Karl-Heinz Grasser, den Finanzminister, und die ganze Regierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Währungskommissär Pedro Solbes hat gesagt: Die Budgetsituation hat sich spektakulär verbessert, die österreichische Regierung hat ihre Anstrengungen zur Konsolidierung massiv verstärkt; es liegt eine große Wende vor. – Wir sind europäischer geworden, meine Damen und Herren, nicht entfremdeter oder isolierter! Und das möchte ich heute, an diesem Tag, an dem wir über Nizza reden, auch gerne festhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nizza kennzeichnet aber natürlich eine Zäsur, das möchte ich auch ganz offen aussprechen. Professor Weidenfeld hat bei der Bertelsmann-Stiftung wörtlich gesagt – ich halte das für völlig in Ordnung, und das trifft es auch –: Wir erleben gegenwärtig den leisen Abschied vom alten Europa. Wir befinden uns inmitten einer historischen Zäsur, die den Beginn einer neuen Epoche einläuten wird.
Wie immer ist ein solcher Neubeginn mit Chancen und Risken verbunden. Es geht um diese drei großen Szenarien, die jetzt herankommen, nämlich die Einführung der europäischen Währung in weniger als einem Jahr, die Erweiterung vor allem um unsere Nachbarländer – an dieser Stelle begrüße ich auch einige Botschafter hier auf der Galerie –, die Europa und insbesondere Mitteleuropa nachhaltig verändern wird, aber zugleich auch die Weiterentwicklung Europas in Richtung darauf, nicht nur eine wirtschaftliche Macht und nicht nur eine Zivilmacht zu sein, sondern auch eine politische Macht zu sein – mit allen Instrumenten: von der Währung und Wirtschaft bis hin zu einer gesicherten europäischen Grundwertebasis, aber auch einem militärischen oder zivilen Krisenmanagement.
Das ist eine ganz neue Situation, eine ganz neue Phase, in die wir eintreten, wobei wir aber auch aufpassen müssen, dass die europäische Agenda nicht zu einem "Glasperlenspiel" wird, das die Bürger eigentlich gar nicht mehr verstehen. Ich habe mir hier einen sehr spannenden Artikel mitgenommen, der im Dezember vorigen Jahres – knapp vor Nizza – in der "Zeit" erschienen ist. (Bundeskanzler Dr. Schüssel hält eine Seite einer Zeitung in die Höhe.) Dieser Artikel stammt von Tony Judd, einem jener großen Intellektuellen, die manchmal sehr kritisch mit dem Integrationsprojekt Europas umgehen. Aber ich finde, wir sollten so manche Kritik ernst nehmen und auch reflektieren.
Tony Judd sagt: Es muss möglich sein, dass man so große Weichenstellungen auch mit Pro und Kontra diskutiert, sodass man fähig wird, nicht alles mit einer Moralkeule als richtig und notwendig, ja geradezu alternativlos und zwangsläufig zu beschreiben. Und weiters: Keine einzige wichtige Entscheidung wird heute in Brüssel je als Dilemma formuliert, als Frage, bei der Vor- und Nachteile abgewogen werden. Es geht immer um das Projekt als moralische Fabel und dazu – in einem falsch verstandenen Globalisierungswahn – um die Idee, dass man quasi die Nationalstaaten abschaffen oder schwächen könnte.
Judd sagt weiters: Bereits um 1900 glaubten Ökonomen und politische Denker in Wien und Budapest, Nationalstaat und Nationalismus seien anachronistisch; Tschechoslowakei oder Österreich, Ungarn oder Polen seien bloß widersinnige demagogische Versprechungen in einer Zeit, da die Ökonomien unumkehrbar zusammenwüchsen.
Das ist richtig: Es geht nicht darum, etwas in Frage zu stellen, sondern es geht darum, Fragen zuzulassen und sie zu formulieren.
Und so gesehen war der Gipfel in Nizza meiner Ansicht nach ein ehrlicher Gipfel, denn er hat auch die Machtfragen thematisiert. Die Diskussionen waren so, dass wir tatsächlich manchmal