Was glauben Sie, was sich die Österreicherinnen und Österreicher denken, die gesehen haben, dass sich die Sozialdemokraten zwei Tage lang um die Freiheitlichen bemüht haben (Abg. Dr. Fischer: Dies ist unwahr!), aber dann, wenn die Freiheitlichen eine Regierung mit der ÖVP bilden, auf den Heldenplatz gehen und "Widerstand! Widerstand!" rufen? – Das, glaube ich, werden Sie, Herr Gusenbauer, und das werden Sie, Herr Van der Bellen, bitte zu erklären haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fischer: Eine Unwahrheit wird durch Wiederholung nicht wahrer!)
Meine Damen und Herren! Die Sanktionen waren ungerechtfertigt, sie waren Unrecht, aber das Schlimmste ist, sie waren dumm! Und Dummheit wird in der internationalen Politik sofort mit Lächerlichkeit bestraft.
Zu den Maßnahmen: Ich wurde zum Vizekanzler, der heute Bundeskanzler ist, so etwa um 13.30 Uhr gerufen, und da wurde mir erklärt – Wolfgang Schüssel hat mir gesagt –: Stell dir vor, Gama hat angerufen, es gibt hier drei Maßnahmen, aber das bleibt geheim, darüber wird noch verhandelt! (Abg. Dr. Niederwieser: Er hätte gar nicht reden dürfen mit dir!)
Meine Damen und Herren! Ich schäme mich, dass ich später erfahren musste, dass über österreichische Aufforderung diese Sanktionen drei Stunden später in den Zeitungen standen, in allen Medien waren, weil man erwartete, dass damit Druck auf die ÖVP ausgeübt werden könne, diese Regierung nicht zu bilden. Das ist von Österreich ausgegangen, so wurde gesagt. Wenn das wirklich stimmt, dann schäme ich mich dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Heute, ein Jahr später, sind die Sanktionen weg. Unsere Außenpolitik hat eine neue und erfolgreiche Basis, und es ist auch die Europapolitik neu gestaltet worden. Kleinere Länder haben ihre Zähne gezeigt, und kleinere Länder sind in der Regierungskonferenz nicht überfahren worden. Die kleineren Länder – und da waren wir Österreicher führend dabei – haben den größeren Ländern in der Regierungskonferenz von Nizza die Zähne gezeigt.
Auch die Sozialistische Internationale ist gescheitert. Wenn in Italien Silvio Berlusconi und seine Koalition die Regierung übernehmen – das scheint so zu sein –, dann wird er das Glück haben, dass die Sozialdemokraten ihre internationalen Grenzen schon erfahren haben, und es wird dann dieses Exempel, das an Österreich probiert wurde, wegen Erfolglosigkeit nicht mehr wiederholt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Regierungsmitgliedern, bei der Frau Vizekanzler, beim Herrn Bundeskanzler, bei der Frau Außenministerin dafür bedanken, mit welch großartiger Haltung sie das internationale Mobbing, denn nichts anderes war es, überstanden haben, und dass sie keine Wirkung gezeigt haben, wie das in der Boxersprache heißt. Sie haben gelächelt, sie haben das mit großer Haltung und großer Würde ertragen, sie saßen auf dem längeren Ast. Ihre Geduld hatte Ursache, denn letztlich hat ihnen die Geschichte Recht gegeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die einzig wirklich negative Auswirkung der Sanktionen, abgesehen von der großen Verstörung, die diese Maßnahmen im Inland bewirkt haben, die einzig wirklich negative Konsequenz war, dass das Euro-Projekt durch diese dumme Aktion zuerst in Dänemark gescheitert ist, damit in Schweden nicht versucht wird und damit Tony Blair, der Großbritannien in die Euro-Zone bringen will, auf Jahre zurückgeworfen wurde. Das ist eine schwere negative Konsequenz. Kleine Ursachen – große Wirkungen.
Aber im Übrigen – meine Damen und Herren, Sie kennen sicherlich das Sprichwort: Gott schreibt auch auf krummen Zeilen gerade – hat diese Aktion gute Wirkungen gehabt. Als positiv empfinde ich, dass das Gerede vom deutsch-französischen Motor der Integration ein für alle Mal als Propaganda enttarnt wurde. Es kommt nämlich nicht auf den Motor an, sondern es kommt auf die Menschen an, die dort sind. Ein Schröder ist kein Helmut Kohl, und ein Jacques Chirac ist auch kein François Mitterrand. Wir haben es erlebt.