vorbereitet ist und die Ängste und Interessen der österreichischen Bevölkerung dabei ernst genommen werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört! Gusenbauer liest aus dem SPÖ-Programm!)
Da ich ein uneingeschränkter Verfechter der Erweiterung der Europäischen Union bin, weil ich der Meinung bin, dass sich das Projekt von Frieden und Stabilität in Westeuropa bewährt hat und daher einem größeren Europa zugänglich gemacht werden soll, da ich so ein Verfechter bin, bin ich daran interessiert, dass diese Erweiterung gut vorbereitet wird, damit sie ein Erfolg für alle Beteiligten wird.
Diese Verantwortung müssen wir gemeinsam wahrnehmen! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
11.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.11.53
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Meine Damen und Herren! Es ist fast ein Jahr, ziemlich genau ein Jahr her, dass die EU-14 jene Maßnahmen über Österreich verhängt haben, die später als die "Sanktionen" bezeichnet wurden. Was ist da vorgegangen? – Es sollte am Beispiel Österreichs, eines kleineren Landes, ein Exempel statuiert werden. Jede Mitte-Rechts-Regierung sollte unter Berufung auf europäische Grundwerte sofort mit der Faschismuskeule erschlagen werden, wenn Kommunisten und Sozialisten durch Parteien der Mitte und der Rechten ersetzt werden. Das war das Ziel, und dieses Ziel ist gescheitert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Die Grünen, Herr Van der Bellen, vor allem aber Herr Voggenhuber, haben diese Sanktionen betrieben und unterstützt. (Abg. Murauer: Das glaube ich!) Sie sind dann später klüger geworden, schneller als die Sozialdemokraten, wie sie überhaupt schneller sind als die Sozialdemokraten, und haben dann die Sanktionen abgelehnt, und zwar nicht, weil sie ungerecht und ungerechtfertigt sind, sondern weil sie nicht griffig, nicht wirkungsvoll sind und die Falschen treffen. Aber sie waren dafür.
Dann kommt mir in Erinnerung, dass doch der frühere Bundeskanzler Klima am 19. Februar vehement gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ demonstriert hat. Widerstand! Widerstand!, hat er gerufen. Die Trillerpfeife hat er geblasen, mit anderen prominenten Funktionären der Sozialdemokratie in Österreich, am Heldenplatz. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war der Gusenbauer!)
Meine Damen und Herren! Was glauben Sie, was sich all diese Demonstranten gedacht haben, als sie am Sonntag in der "Kleinen Zeitung" gelesen haben, dass sich die Sozialdemokraten – bestätigt von Klubobmann Kostelka – intensiv um eine Regierungsbeteiligung der FPÖ unter sozialistischer Führung bemüht haben? Ja was glauben Sie, was sich die Hörerinnen und Hörer gedacht haben, als sie am 29. Jänner im ORF Eye-Witness-News – also Augenzeugenberichte – gesehen haben, wonach sich Herr Klima, Herr Schlögl, die Sozialdemokratie, zwei Tage lang bemüht haben, die FPÖ in die Regierung zu bringen? (Abg. Edlinger: Das ist absurd!) – Herr Edlinger! Vielleicht wissen Sie nicht alles.
Herr Van der Bellen! Wie empfinden Sie das? Nehmen Sie hinterher Stellung zu meinen Ausführungen. Sie gehen zusammen mit den Sozialdemokraten auf den Heldenplatz demonstrieren, gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ, und dann sagt ein Jahr später im Fernsehen Herr Schlögl: Ich habe das gemacht!
Und dann kommt man drauf, eine Regierungsbeteilung der FPÖ zuerst als Unterstützung einer Minderheitsregierung, spätere Ehe möglich, scheiterte nur daran, dass das nicht schriftlich gegeben wurde. Wie können Sie so etwas erklären? (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!)