halten dies für ein historisches Projekt, für ein Projekt von historischer Größenordnung. Irgendwie ist Nizza in den nationalen Interessen stecken geblieben. Die große Vision hat gefehlt, auch bezüglich der Erweiterung. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt käme ich zum Heldenplatz, aber Klubobmann Khol ist mir abhanden gekommen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf den etwas abseits stehenden Abg. Dr. Khol weisend –: Da ist er!) Okay, danke. Wäre ja schade gewesen, Herr Khol.
Also erstens einmal: Am Heldenplatz waren damals 200 000 bis 300 000 Leute. (Abg. Dr. Khol: 150!) Sie sagen, es waren 150 000. Ich glaube nicht, dass Sie, Herr Khol, dort persönlich gezählt haben, oder waren Sie dort inkognito? (Abg. Dr. Khol: Die Polizei hat das gesagt! – Beifall bei den Grünen.) Haben Sie auch mitdemonstriert? – Eher nicht.
Also Hunderttausende von Menschen waren dort. Das war keine SPÖ-Demonstration, das war keine Grün-Demonstration, das war eine Demonstration ziviler Vereine, die das organisiert haben. Das weiß jeder. Ich war auch dort. (Abg. Dr. Khol: Sie haben ja nicht mit der FPÖ verhandelt!) Klar. Aber es war keine grüne Veranstaltung. Glauben Sie, dass wir 300 000 Leute auf den Heldenplatz kriegen? (Abg. Dr. Khol: 150 000 auch nicht!) – Nicht ohne weiteres. Noch nicht, Herr Khol! Noch nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Klima und FPÖ. (Abg. Dr. Khol: Sie haben ja nicht mit der FPÖ verhandelt, aber der Klima hat es!) Ich habe nicht mit der FPÖ verhandelt. Das wollte ich zunächst einmal als Erstes sagen. Ich war nicht Mitglied des Verhandlungsteams der SPÖ. Deswegen kann ich naturgemäß zu dieser Frage unmittelbar wenig sagen. Aber jeder hat gewusst, dass es auf Seiten der ÖVP zum Beispiel Herrn Bartenstein gibt, der gute Kontakte zur FPÖ pflegt, und auf Seiten der SPÖ gab es auch bestimmte Politiker – ich brauche jetzt gar keine Namen zu nennen –, die über die Jahre solche Kontakte gepflegt haben.
Was ich selbst nur sagen kann, ist: Als die ganze Sache zu Ende war, also als die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP geplatzt sind und die Idee einer Minderheitsregierung Klima, wie man so sagt, im Raume stand, habe ich mich schon gefragt: Eine Minderheitsregierung muss ja eine Zeit lang geduldet werden. Die Grünen reichen noch nicht aus (Abg. Böhacker: Werden auch nie ausreichen!) – da bin ich nicht Ihrer Ansicht –, eine SPÖ-Regierung zu dulden. Mit der ÖVP hatte man sich gerade zerstritten. Also war der Verdacht nahe liegend, dass es irgendjemanden gibt, der sich in der SPÖ damit befasst, ob die FPÖ und unter welchen Bedingungen et cetera, et cetera bereit wäre, einige Monate eine Klima-Regierung zu dulden. Das ist eine technische Überlegung eines politisch Interessierten.
Jahrestag der so genannten Sanktionen. (Ruf bei der ÖVP: Dann wäre der Klima noch hier, und der "Grolli" wäre nicht allein!) – Das hat mich wirklich tief getroffen. Das war die schlimmste Nachricht dieser Woche. Der arme Hund! So geht man wirklich nicht mit Hunden um (Beifall bei den Grünen, bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen), das muss einmal an dieser Stelle gesagt werden.
Zu den so genannten Sanktionen. Herr Bundeskanzler und Herr Kollege Khol! Es ist gut, dass Artikel 7 reformiert worden ist. Ich finde, das ist noch nicht das Gelbe vom Ei, aber es ist eine erste Reform des Artikels 7 EU-Vertrag.
Bundeskanzler Schüssel hat gesagt, dass diese Maßnahmen der EU-14 gegen den Geist der Europäischen Verträge verstoßen haben. – Welcher Geist ist das? – Ich sehe da zumindest zwei Geister: Der eine Geist, der meines Erachtens da tatsächlich verletzt wurde – und das habe ich damals, im vergangenen Jahr, auch relativ bald klargemacht –, ist die fehlende rechtliche Grundlage der Improvisation der EU-14; so kann es nicht sein.
Der andere Geist war aber das Motiv, das dahinter steht – und das geht aus dem Drei-"Weisen"-Bericht auch klar hervor –, die Frage – ich drücke mich ganz vorsichtig aus – der möglichen Verletzung des Artikels 6, nicht des Artikels 7. (Abg. Dr. Khol: 6, ja!) Hinsichtlich Artikel 6 – Demokratie, Menschenrechte, Grundfreiheiten und alles, was damit zusammenhängt – bestanden die Bedenken. Ich meine, was den Verdacht der Verletzung des Artikels 6 betrifft, ist