das keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines EU-Landes. Das war es nicht im Falle Österreichs und das wird es hoffentlich auch nicht bei anderen Ländern sein, wenn beispielsweise der Vlaams Blok oder die Lega Nord in einer nationalen Regierung sind. Diese Art der Einmischung in Bezug auf Artikel 6 ist notwendig und legitim. (Beifall bei den Grünen.)
Das macht gerade die Identität der Europäischen Union aus. Hoffentlich! Was denn sonst, wenn nicht diese berühmten europäischen Werte, die in Artikel 6 – zugegeben: nur skizziert; aber immerhin! – zu finden sind. (Abg. Dr. Khol: Aber die Demokratie ist doch auch ein Grundwert! Die Wahl!) Ja eh. Und daran messe ich Sie ja, Herr Kollege Khol.
Es gibt den Bericht der "drei Weisen". Ein Drei-"Weisen"-Bericht wird auch in Zukunft möglich sein. Artikel 7 sieht ausdrücklich vor, dass unabhängige Persönlichkeiten durch den Rat ersucht werden können, innerhalb einer Frist und so weiter einen Bericht vorzulegen. Ein Drei-"Weisen"-Bericht, zweite Auflage, über irgendein Land. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist nicht definiert, was "Weise" sind!) Nein, eh nicht. "Unabhängige Persönlichkeiten", heißt es.
Jetzt frage ich schon: Haben Sie den Drei-"Weisen"-Bericht gelesen und daraus irgendwelche Konsequenzen gezogen? (Abg. Dr. Khol: Ja!) Ja, wirklich?
"Man kann hieraus nur schließen" – Ziffer 103 –, "daß das systematische Betreiben von Beleidigungsverfahren, um Kritik an zweideutigen Aussagen zu unterdrücken, Anlaß zu ernsthafter Sorge hinsichtlich der von der FPÖ in Österreich geführten politischen Auseinandersetzung gibt".
Das ist nach wie vor der Fall. Nach wie vor gibt es Einschüchterungsversuche auf allen Ebenen, Klagswellen gegen alle (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic ), die es wagen, entweder die Regierung oder die FPÖ im Speziellen zu kritisieren – daran hat sich nichts geändert! –, bis hin zum Versuch der Einschüchterung des ORF. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Meine Laune verbessert sich nie, wenn ich an die FPÖ denke, Herr Kollege Schweitzer! (Beifall bei den Grünen.)
Justizminister Böhmdorfer ist der einzige Minister, der in diesem Drei-"Weisen"-Bericht massiv angegriffen wird. Was an Schlechtem kann man über einen Minister noch sagen, als dass er seine Pflichten als Staatsorgan verletzt hat? – Konsequenz: Es sind mehrere Minister zurückgetreten, aber nicht Justizminister Böhmdorfer. (Abg. Dr. Ofner: Das wird er auch nicht!) Er ist immer noch Mitglied Ihrer Bundesregierung. (Abg. Dr. Ofner: Das bleibt er auch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Gelernt daraus haben Sie vielleicht, dass das doch etwas zu weit gegangen ist, oppositionelle Abgeordnete einsperren zu wollen und so weiter. (Abg. Dr. Ofner: Das hat auch keiner wollen!) Deswegen überlegt man sich andere Methoden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Geldquellen abdrehen, widerspenstige Organisationen auf diese Art zur Räson zu bringen (weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ), bis hin zu Herrn Sallmutter, wo Sie versuchen, auf rechtswidrige Weise Leute abzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)
Aber das ist noch gar nicht das Schlimmste. Das Schlimmste ist – ich darf Sie daran erinnern –: die FPÖ als "rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise" – diese Charakterisierung stammt nicht von mir, sondern von den "drei Weisen". Ziffer 92 – lesen Sie nach! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )
Es gibt ein ganz einfaches, kleines Parteimitglied (Abg. Mag. Schweitzer: Blanker Unsinn!), das neulich öffentlich gesagt hat: Der junge Schimanek wird bei uns in Österreich verurteilt und eingesperrt, weil er an einer Wehrsportübung teilgenommen hat. (Rufe bei den Freiheitlichen: Acht Jahre!) – Das war Jörg Haider.
Können Sie sich noch daran erinnern, was diese "Wehrsportübung" war, Herr Kollege Khol? – Diese "Wehrsportübung" bestand unter anderem darin, dass diesen jungen Leuten beigebracht wurde, wie man anderen die Kehle durchschneidet. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das war die "Wehrsportübung"! – Das war eine eindeutig neonationalsozialistische Veranstaltung!