(Rufe bei den Freiheitlichen: Joschka Fischer!)
Und mit solchen Leuten, die öffentlich solche Äußerungen machen, Herr Kollege Khol, sind Sie in einer Koalition! Das ist Ihr Partner! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Das ist der Artikel 6 nicht, der solche Äußerungen deckt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)12.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Sie haben den Joschka vergessen, den berühmtesten aller Politbrüder!)12.25
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen hat es wieder einmal zustande gebracht oder versucht – es gelingt ihm ohnehin selten –, ein bisschen Wirbel zu machen, und hat Aussagen kritisiert. Herr Van der Bellen, solange Sie sich nicht hier von diesem Rednerpult aus oder sonst irgendwo in der Öffentlichkeit einmal klar und deutlich von Ihrem bundesdeutschen Genossen, von Ihrem Genossen Joschka Fischer und seinen Gewalttaten distanzieren, sind Sie völlig unglaubwürdig, meine Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Sie waren es doch, der in der Zeit der Sanktionen zu Herrn Fischer gefahren ist und mit ihm dort Pressekonferenzen abgehalten hat – gegen Österreich – und die Sanktionen auch noch angekurbelt und auch noch vertreten hat. Sie waren es, der letztlich mit Herrn Fischer in trauter Eintracht gegen Österreich aufgetreten ist, Herr Kollege Van der Bellen! Das können Sie heute nicht abstreifen (Zwischenruf des Abg. Edlinger ), genauso wenig wie die ständigen Vorwürfe gegen Justizminister Böhmdorfer.
Leider, sage ich jetzt aus Ihrer Sicht, ist während Ihrer Rede – Sie können es daher nicht wissen – die neueste Meldung von Herrn Ludwig Adamovich hereingekommen – Sie kennen ihn, er ist der Präsident des Verfassungsgerichtshofes. Adamovich hat heute in einer bedeutenden Rede vor der Grazer Juristischen Gesellschaft festgestellt, dass nicht nur die Sanktionen "völkerrechtlich bedenklich" waren, sondern auch – und das ist sehr interessant; dabei geht er darauf ein, was die drei so genannten Weisen im Bericht über den Justizminister festgestellt haben – die Vorwürfe gegen Böhmdorfer im "Weisen"-Bericht eindeutig "zu streng" sind, weil sie sich auf das Verhalten – ich füge hinzu: auf nicht falsches Verhalten – des Ministers in seiner früheren Zeit als Anwalt beziehen und daher nicht legitim seien.
Das ist eine richtige Analyse. Das können wir voll unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofes gesagt, Herr Kollege Van der Bellen, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Edlinger: Als Minister soll er den Haider verteidigen, das ist klass! – Abg. Mag. Trattner: Edlinger, hör einmal zu!)
Ich möchte nur einen Satz noch zur Debatte, wie es damals wirklich war, beisteuern: Na selbstverständlich war es so, dass der damalige Parteivorsitzende Bundeskanzler Klima in seiner Verzweiflung, in der er sich damals wahrscheinlich befand, weil er keine Regierung zustande brachte, in einem Vier-Augen-Gespräch mit Jörg Haider einige Angebote machte. Ich verrate kein Geheimnis, weil es ja schon in vielen Publikationen gestanden ist, wenn ich sage: Natürlich hat er gesagt: Kommt, unterstützt eine Minderheitsregierung, dann kriegt ihr vier Minister! – Nur: Mit der FPÖ ist solch ein Geschäft nicht zu machen. Noch dazu wollte Klima keine schriftliche Vereinbarung. Er wollte uns also ein unmoralisches Angebot machen, und dieses haben wir nicht angenommen, sondern abgelehnt – aus heutiger Sicht ist das auch gut so, denn damit ist die heutige Regierung zustande gekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Am 31. Jänner 2000, also genau heute vor einem Jahr, haben sich tatsächlich die Ereignisse überschlagen. Es war ein unglaublicher, auch medial interessanter Tag: acht Eilt-Meldungen – ich habe es mir angeschaut – hat die APA versendet. Es war ein Tag, an dem stündlich andere Ereignisse stattgefunden haben.