Begonnen hat es um 11.46 Uhr: Das war noch eine eher uninteressante Meldung. Da hat die SPÖ bekannt gegeben, dass es einen neuen Bundesgeschäftsführer gibt: Gusenbauer löst Rudas ab, war die Meldung um 11.46 Uhr. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das stand am Beginn, war noch eher uninteressant, war auch keine Eilt-Meldung, sondern eine normale Meldung, dass es also einen neuen Bundesgeschäftsführer gibt.
Und dann ist es losgegangen: Um 12.34 Uhr: Belgiens Außenminister überlegt die Rückberufung des belgischen Botschafters.
Um 13.54 Uhr: Die EU-Länder stimmen Reaktion auf FPÖ-Regierungsbeteiligung ab.
Um 15.50 Uhr: EU-Ratspräsidentschaft kündigt Österreich-Erklärung an.
Um 17.15 Uhr: Frankreich stellt Abzug aller EU-Botschafter zur Diskussion. EU warnt Österreich ausdrücklich davor, die FPÖ in die Regierung zu nehmen.
Um 17.45 Uhr – das war keine Eilt-Meldung, sondern schon eine Alarm-Meldung, höhere Priorität, kommt in Rot über den Bildschirm –: EU: keine bilateralen Kontakte bei FPÖ-Regierungsbeteiligung.
Um 17.56 Uhr: Botschafterkontakte werden eingeschränkt.
Um 18.26 Uhr: Die EU droht Österreich mit den schärfsten Maßnahmen bei Koalition mit der FPÖ.
Dazu muss man wissen, dass sich diese Zuspitzung des Drohens durch die Sanktionierer und die Europäische Union zu dem Zeitpunkt abgespielt hat, als die entscheidende Verhandlungsrunde zwischen FPÖ und ÖVP zur Bildung der Regierung stattgefunden hat.
Das Schöne an diesem Tag ist, dass er auch mit einer Eilt -Meldung geendet hat: Um 21.36 Uhr: FP-VP-Verhandlungen: Einigung zum Budget.
Und das ist das Gute: Wir haben gearbeitet, wir haben gehandelt, wir haben eine Regierung gebildet, und wir haben uns nicht von diesen Drohungen beeinflussen lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber das bestätigt das, was auch Klubobmann Khol ausgeführt hat: Bis zum Schluss wurde auf Biegen und Brechen mit vielen Telefonaten aus und nach Österreich versucht, diese Regierung zu verhindern – allein, es ist nicht gelungen.
Das, was in den nächsten Tagen seitens der österreichischen Opposition gemeinsam mit den Sanktionierern passiert ist, haben die Österreicher noch in bester schlechter Erinnerung: Die Opposition heizte die Debatte um die Sanktionen weiter an, und es begann dieser unsägliche Tourismus des damals dann schon Parteivorsitzenden Gusenbauer.
Herr Gusenbauer, ich muss Sie korrigieren, denn Sie haben wieder einmal nur die halbe Wahrheit gesagt: Na selbstverständlich haben Sie im Mai in Berlin Folgendes gefordert – ich habe es hier –: Gusenbauer fordert, Sanktionen sollen noch mindestens ein Jahr andauern! (Abg. Dr. Khol: Natürlich! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Sie haben in Berlin die Verlängerung der Sanktionen um ein Jahr gefordert!
Sie haben eine gemeinsame Erklärung mit der Sozialistischen Internationale abgegeben, in der Sie voll und ganz hinter den Sanktionen gestanden sind. Sie haben einen Parteitag abgehalten, auf dem die Obersanktionierer und Vertreter von dort eine Bühne bekommen haben und gegen Österreich auftreten durften.
Sie haben mit den Belgiern übereingestimmt. Und Sie werden heute noch etwas über sich ergehen lassen müssen: Sie haben natürlich mit – ich habe es mir aufgehoben, weil ich es vor ungefähr einem Jahr auch hier aufgestellt habe (der Redner stellt ein Foto auf das Rednerpult) – den Sanktionierern, mit den Franzosen, Sie haben es selbst gesagt, guten Champagner ge