trunken. Er hat Ihnen auch geschmeckt, als Sie angestoßen haben. Heute, am Jahrestag, denke ich, sollte man eine besondere Geste setzen.
Sie haben bisher leider noch immer nicht gesagt – das wird die Leute vielleicht interessieren –, welch guter Tropfen das war. War es Dom Perignon, war es Veuve Cliquot oder war es vielleicht Moët & Chandon? – Ich weiß es nicht, Sie haben es nicht gesagt, aber wir haben uns etwas überlegt, das auch in Verbindung mit Ihren heutigen und Ihren damaligen Ausführungen und auch mit den Sanktionen stehen soll (Abg. Dr. Martin Graf bringt eine Sektflasche zum Rednerpult – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn diese Sanktionen und auch viele Aussagen waren ein besonderer Holler. Deswegen schenken wir Ihnen heute einen guten Tropfen: echt österreichischen Hollersekt, den Sie heute von uns bekommen, Herr Kollege Gusenbauer. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich hoffe, Sie lassen sich heute, ein Jahr danach, diesen Tropfen gut schmecken, gehen aber auch ein bisschen – und da komme ich wieder zum Ernst der Sache zurück – in sich, wenn Sie diesen guten Tropfen hinunterrinnen lassen (Abg. Dr. Martin Graf überreicht Abg. Dr. Gusenbauer die Flasche Hollersekt), denn Sie haben heute meiner Meinung nach eine sehr große Chance versäumt. Am Jahrestag der Ausrufung der Sanktionen haben Sie eine große Chance versäumt: Mit dem einen Jahr Abstand hätten Sie heute eigentlich die Größe haben sollen, hier diesen Fehler einzugestehen und sich auch dafür zu entschuldigen, dass Sie damals Österreich Schaden zugefügt haben. Das wäre richtig gewesen, aber nicht Kulminationen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Gusenbauer! Das, was Sie an die Wand gemalt haben, ist ja nicht eingetroffen, aber Sie haben immer wieder versucht, zu sensibilisieren und diese Regierung auch international schlecht zu machen. Wir wissen, welche Rolle Sie bei den Sanktionen gespielt haben durch Ihre Reisen in die verschiedensten Länder. Selbst im November des vergangenen Jahres, als in Österreich eine große OSZE-Konferenz stattgefunden hat, haben Sie auch noch versucht, diese Regierung international schlecht zu machen, indem Sie in einer "Pressestunde" und dann auch gegenüber mehreren Medien davon gesprochen haben, dass diese Regierung nicht demokratisch legitimiert sei. Auch in diesem Zusammenhang wäre heute ein Wort des Bedauerns Ihrerseits nicht zu viel gewesen.
Zum Schluss sage ich Ihnen Folgendes: Sie setzen das ja noch immer fort. Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben gestern in einer Pressekonferenz, also um diesen Jahrestag der Sanktionen herum, allen Ernstes davon gesprochen, dass diese Regierung beziehungsweise eine Partei dieser Regierung auf Parteitagen politische Todesurteile verhängt, die dann in den Tagen danach von einzelnen Ministern exekutiert werden. Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben Demokratie wirklich nicht verstanden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. ) Es ist das eine ungeheuerliche Entgleisung, die Sie zurücknehmen sollten! Das wollen wir von Ihnen und nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Zu Nizza kann man durchaus sagen, dass auch Europa gelernt hat, selbstverständlich gelernt hat. Und wenn irgendetwas gut war, dann das Verfahren nach Artikel 7, das jetzt zumindest in einem ersten Schritt eingeleitet wurde, sodass solch absurde Nacht- und Nebelaktionen, wie sie diese Sanktionen eindeutig waren, nicht mehr möglich sind.
Der Bundeskanzler hat es gesagt: dass die Rechtsstaatlichkeit per Artikel-7-Verfahren selbstverständlich nun schrittweise auch verstärkt und verbessert wird, weil es eben keine willkürlichen Aktionen mehr geben kann, weil es Frühmechanismen gibt, weil das Europäische Parlament bei solchen Sanktionen auch zustimmen muss, weil es auch ein rechtliches Gehör, eine Anhörung in allen Verfahrensfragen gibt – auch ein Punkt, der uns zutiefst zuwider war, nämlich dass Österreich nicht einmal gehört wurde. Weiters gibt es eine Begründungspflicht, und letztlich müssen Entscheidungen auch angemessen sein – was diese Sanktionen mit Sicherheit nicht waren. Es gibt auch eine regelmäßige Überprüfungspflicht.
Wenn es einen einzigen klitzekleinen positiven Aspekt dieser Sanktionen gibt, dann jenen, dass es jetzt als Teilergebnis von Nizza zu diesem Verfahren gekommen ist, das wir selbstver