ständlich begrüßen, das schon lange notwendig war und das letztlich auch durch Vorschläge freiheitlicher Politiker dort initiiert wurde. Das ist ein Erfolg, den wir gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Reaktionen auf den Gipfel von Nizza waren selbstverständlich zwiespältig. Die einen haben vom größten Gipfel in der Geschichte gesprochen, die anderen von Misserfolg und Rückschritt. Die Wahrheit liegt wie so oft in der Mitte.
Ich glaube, dass ein Punkt besonders hervorzuheben ist, nämlich dass es zu Beginn dieses Gipfels und auch schon in den Tagen davor zu einem sehr großen Gegensatz zwischen den großen und kleinen Ländern gekommen ist, der am Gipfel anfangs sehr deutlich war. Ich sage das ganz offen: Manch große Länder haben sich sehr, sehr kleinlich verhalten, aber kleine haben sich dann großartig verhalten. Das muss man auch sagen, wenn man das Ergebnis betrachtet, denn manche Großen wollten einfach die bestehenden, auch die Europäische Union prägenden Strukturprinzipien, nämlich dass in der Union selbst das Verhältnis der Völker nicht zu ihren Gunsten, also zu Gunsten der Großen verändert werden kann, vergessen. Sie vergessen dabei die grundsätzliche Gleichrangigkeit aller Staaten.
Das ist eben dieses eherne Prinzip, das es gibt, das Prinzip der Balance zwischen den bevölkerungsreichen, den so genannten großen, und den kleinen Mitgliedstaaten. Bei jedem Reformschritt, bei jeder Reform in der Europäischen Union muss diese Balance gewahrt bleiben. Und das wurde zu Beginn von vielen Großen einfach ignoriert. Am Ende aber hat sich wieder herausgestellt – und das ist letztlich auch ein gutes Ergebnis von Nizza –, dass diese Balance sowohl bei der Mitbestimmung als auch in anderen Bereichen gehalten werden konnte. Das ist auch ein Erfolg der österreichischen Bundesregierung auf diesem Gipfel, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Vieles wurde schon genannt: die grundsätzlich guten Auswirkungen, dass Österreichs Interessen nachhaltig durchgesetzt worden sind, und auch die österreichischen Einflussmöglichkeiten wurden selbstverständlich nicht verschlechtert. Der Versuch einer Achsenbildung Frankreich –Deutschland, eines so genannten Gravitationszentrums, einer Hierachie, die Europa aufgesetzt werden sollte, wurde letztlich zunichte gemacht, kam nicht zustande. Das ist auch eine gute Sache im Hinblick auf mögliche Veränderungen bei Mehrheits- und Einstimmigkeitsentscheidungen.
Es ist für uns Freiheitliche und auch für ganz Österreich, für diese Regierung einfach wichtig, dass in zentralen Bereichen die Einstimmigkeit aufrechterhalten geblieben ist, so etwa bei den Asylfragen, in der Wasserwirtschaft, Raum- und Bodenordnung und auch in den wesentlichsten Verkehrsfragen.
Man soll der österreichischen Bevölkerung schon auch sagen, dass es grüne und rote Politiker waren, die sich etwa für die Aufhebung der Einstimmigkeit bei Asylfragen ausgesprochen haben, und dass es vor allem grüne Politiker waren, die sich für die Aufhebung der Einstimmigkeit in der Wasserwirtschaft ausgesprochen haben, was für Österreich gravierende Nachteile mit sich gebracht hätte. Diese Politik wollen wir nicht verfolgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )
Zur Osterweiterung zwei Sätze: Natürlich liegt es an den Beitrittskandidaten selbst – darin gebe ich Ihnen Recht –, wie sie die Kriterien erfüllen. Ich bin aber auch sehr froh darüber, dass der österreichische Bundeskanzler und auch viele andere in Europa bereits festgestellt haben, dass es vor allem zu langen Übergangsregelungen für den Arbeitsmarkt kommen muss – sieben Jahre, das wurde schon erwähnt. Wir müssen diese Diskussion fortsetzen, weil es viele, viele Problembereiche gibt – grenznahe Atomkraftwerke, wir kennen die Unrechts-Dekrete: Avnoj und Beneš; all diese Punkte liegen auf dem Tisch. Auch die innere Sicherheit, die Frage der Finanzierbarkeit und letztlich der Bereich Einkommensunterschiede zwischen Österreich und den Beitrittskandidaten.
Ich glaube, es ist notwendig, im Rahmen der Vorbereitung der Erweiterung die Risken zu minimieren, aber auch ganz klar und deutlich zu sagen und immer wieder zu betonen, dass wir