Natürlich wurde dieses Zerrbild von ausländischen Medien dankbar übernommen und zeitweise sogar zu einem Horrorszenario weiterentwickelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber damit – das sollten wir heute noch anmerken – wurden auch die Grundlagen für die Verhängung der Sanktionen geliefert, die Grundlagen, die dann von einigen europäischen Staatsmännern dankbar aufgenommen wurden, weil sie damit auch ganz persönliche Interessen besser verfolgen konnten.
In der Wochenendausgabe der "Presse" war ein hervorragender Artikel von Andreas Schwarz zu lesen, in dem er diesbezüglich eine ausgezeichnete Analyse geliefert hat. So schreibt er zum Beispiel, dass Chirac nicht der einzige Opportunist in diesen Tagen war. Ich zitiere Schwarz:
"Auch Aznar zählte zu den Speerspitzen gegen die neue Regierung in Österreich – und als er wieder gewählt war, zu den Speerspitzen für die Aufhebung der Sanktionen." – Zitatende.
Es war immer wieder die Frage, ob sich ein europäischer Staatsmann gerade vor Wahlen befand, oder ob die Wahlen bereits vorbei waren. Dementsprechend sah dann auch die Position zu Österreich aus.
Diese Liste lässt sich mit Herrn d’Alema oder mit dem belgischen Außenminister, vor allem aber auch mit den deutschen Freunden der Grünen und der Sozialdemokraten fortführen. Dort sind ja Politiker jener Generation am Werk, die, wie Schwarz meint – ich zitiere –: "die Standpunktlosigkeit gerne als Programm verkauft und frei von allen Wendehals-Dünkeln immer dort zu finden ist, wo scheinbar der Wind in den Rücken bläst – ein Rechts-links-Schema, ein ‚Reaktionär versus Gutmensch‘ schien auch ihm" – Schröder, Ihrem Freund – "ein todsicheres Popularitätsmittel, bloß Bevölkerung und deutsche Medien haben es ihm nicht gedankt: Seine Haltung gegenüber Österreich wurde abgelehnt." – Zitatende.
Und die Haltung, die Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie und von den Grünen, vertreten haben, wurde von unserer Bevölkerung genauso abgelehnt. Die Gusenbauer’sche und Van der Bellen’sche Nestbeschmutzeraktion, die heute schon mehrfach dargestellt wurde, ist nicht wirklich aufgegangen, zumindest nicht so aufgegangen, wie Sie es sich vorgestellt haben.
Nur dem unermüdlichen Einsatz – das muss heute auch einmal gesagt werden – der Regierungsvertreter unserer beiden Parteien ist es zu verdanken, dass die österreichische Position in Europa heute eine gestärkte ist, dass sich Österreich zum ersten Mal wirklich in europäische Entscheidungen eingebracht hat, wie es das Ergebnis von Nizza zeigt. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Dieses Ergebnis von Nizza trägt auch eine österreichische Handschrift. Das wurde hier schon ein- oder zweimal deutlich gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine österreichische Handschrift, an der Sie nicht mitgearbeitet haben. Sie haben sogar noch Interesse daran gezeigt, österreichische Interessen zu verkaufen.
Frau Kollegin Lichtenberger! Da ich damals in der "ZiB 3"-Diskussion, in der Sie eiskalt die Unwahrheit gesagt haben, nicht mehr die Gelegenheit dazu hatte (Abg. Dr. Lichtenberger: So ein Pech!) – die Unwahrheit ist Ihnen ja wirklich schon immer locker über die Lippen gekommen –, sage ich Ihnen heute Folgendes: Sie haben ganz massiv gegen die Beibehaltung der Einstimmigkeit zum Beispiel in der Wasserfrage gearbeitet, Sie sind dagegen aufgetreten und haben nachweislich auch mehrfach hier in diesem Haus dagegen gestimmt. Die Anträge und Ihr Abstimmungsverhalten sind in den Protokollen nachzulesen, Frau Kollegin Lichtenberger! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Beweisen Sie das einmal!)
Die Unwahrheit zu sagen gehört bei Ihnen zum Programm – da ist auch Kollege Van der Bellen nicht ausgenommen, und der "Anpilzler" da oben sowieso nicht. Er wird ja dann vom Lauf der Zeit widerlegt. Darüber reden wir aber ein anderes Mal, Herr Kollege Pilz, über die vielen Anschüttungen, die Sie vorgenommen und die sich dann als haltlos erwiesen haben. (Abg.