Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 85

Dr. Pilz: Da waren wir noch auf freiem Fuß!) Aber das ist Ihre Methode. Diese Methode wird Sie jedoch nicht zum gewünschten Ziel führen, das sage ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben bei dieser Nestbeschmutzeraktion den Kürzeren gezogen, und Sie werden auch bei Ihren anderen "Anpilzl"-Aktionen den Kürzeren ziehen. Glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächste spricht Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Am 26. Februar werde ich namens Österreichs den Europäischen Vertrag von Nizza unterzeichnen. Das ist für mich Anlass genug, noch einmal dem Ad-hoc-Komitee des Hauptausschusses für die wirklich gute Kooperation während der langen und sehr schwierigen Verhandlungen in Nizza zu danken.

Lassen Sie mich daran auch einige allgemeine Bemerkungen anschließen. Natürlich ist der Europäische Vertrag von Nizza ein großer Kompromiss. Das heißt, es ist nicht all das zustande gekommen, was man sich in Europa gewünscht hätte und was auch wir uns gewünscht hätten. Aber für Österreich haben wir all das erreicht, was wir uns vorgenommen haben. Eigentlich müsste man als österreichischer Abgeordneter auf jeden Fall damit sehr zufrieden sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Weiters – das ist heute in dieser Debatte natürlich schon oft gesagt worden –: Das Wesentliche war, die Europäische Union tatsächlich für neue Staaten beitrittsreif zu machen. Auch das ist uns gelungen – und die Erweiterung ist nun das nächste große Ziel.

Bevor ich auf diese Erweiterung und die damit im Zusammenhang stehende strategische Partnerschaft, Frau Abgeordnete Lunacek, eingehe, wollte ich noch ganz kurz zwei Themen etwas stärker ausführen, die vielleicht in der heutigen Debatte nicht so besprochen wurden. Das eine Thema ist die Frage der Stimmgewichtung, vor allem die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit. Ich möchte noch einmal sagen: Österreich hätte sich in den zwei Hauptfragen, nämlich in der Sozialpolitik, aber auch in der Steuerpolitik, wesentlich weiter begeben, aber meist waren es Großbritannien, Dänemark und Schweden, aber auch andere, sozialdemokratisch geführte Regierungen, die hier nicht mitgegangen sind. Die Kritik muss daher bitte tatsächlich an diesen Staaten angebracht werden und sicher nicht bei uns. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das zweite Thema, das heute auch wenig angeschnitten wurde, ist die ganze Frage der verstärkten Zusammenarbeit. Sie wissen ja, dass lange die Frage eines möglichen Kerneuropa, einer Avantgarde, einer Pioniergruppe im Gespräch war. Diesbezüglich wurde klar – das ist auch ein großes österreichisches Verdienst, zusammen mit anderen mittleren und kleineren Ländern, mit denen wir gleich Allianzen gebildet haben –, dass es jetzt eine Möglichkeit gibt, zusammenzuarbeiten, aber nur unter ganz bestimmten Bedingungen. Es müssen immer mindestens acht Mitgliedstaaten mitmachen, eine qualifizierte Mehrheit muss die verstärkte Zusammenarbeit genehmigen, und eine verstärkte Zusammenarbeit muss immer allen Mitgliedstaaten offen stehen, die das wollen, und sie muss weiters die Ziele und den Besitzstand der Union ebenso berücksichtigen wie die Rechte der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Es wurde von Herrn Abgeordnetem Einem angeführt, dass zu wenig Demokratisierung gegeben sei. Offensichtlich kennt er jene Beschlüsse nicht, die besagen, dass überall dort, wo die qualifizierte Mehrheit eingeführt wird – und das ist bitte bei 30 Bestimmungen der Fall –, selbstverständlich auch ein Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments gegeben ist. Auch das ist ein wichtiger Punkt.

Nun lassen Sie mich auf die Erweiterung zu sprechen kommen. Das Wesentliche war die Herbeiführung dieser Erweiterungsfähigkeit. Damit bin ich genau dabei, Frau Abgeordnete