Lunacek, das, was ich versprochen habe, in die Tat umzusetzen. Mein Haus arbeitet sehr intensiv an dieser strategischen Partnerschaft. Das Konzept wird in einigen Tagen fertig sein.
Zum Zweiten: Die "Österreich-Plattform" wird derzeit schon aufgebaut, und – wie vom Herrn Abgeordneten Schweitzer gesagt wurde – auch die Frage der Grenzregionen befindet sich bereits in Arbeit. Das heißt, man muss entsprechende kleine Strukturen schaffen. Man muss das ja vorbereiten. Ich habe noch nie etwas gesagt, was ich nicht auch in die Tat umsetze. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Auch nicht die niederösterreichischen Freiheitlichen?!)
Diesbezüglich können Sie ganz beruhigt sein, da sind wir auf dem besten Wege. Und um den 1. April herum, sobald es meine Zeit erlaubt, werde ich diese Plattform auch vorstellen.
Noch ein wichtiger Punkt in der Debatte ist der so genannte Post-Nizza-Prozess. Da würde ich darum bitten, dass wir lieber gleich von Anfang an über die Zukunft der Union sprechen und das nicht als "Post-Nizza-Prozess" bezeichnen. Wir sollten mehr in Richtung Zukunft denken.
Es ist tatsächlich so, dass wir auch aus der letzten Debatte und bei der Grundrechts-Charta gelernt haben, die ich hier sehr wohl anspreche, dass es sicher gut war, dass es einen solchen Konvent gegeben hat. Aber im Unterschied zur Debatte über die Grundrechts-Charta sollte – und muss selbstverständlich – diese Debatte am Ende auch in eine Regierungskonferenz münden, denn sonst würde die Debatte ausufern. Es müssen schließlich die nationalen Regierungen dem auch zustimmen.
Die großen Themen sind folgende: die Rolle der nationalen Parlamente, die Frage, ob es einmal eine zweite Kammer geben wird – das muss erst diskutiert werden –, aber auch die Frage – ganz wichtig! – der Aufteilung der Kompetenzen, die ja gerade uns ein wesentliches Anliegen ist und bei der wir auch viel an eigener Erfahrung einbringen können. Natürlich gilt es auch, den Wildwuchs der Verträge zu durchforsten, eine Vereinfachung der Verträge zu erreichen, denn wir müssen tatsächlich wesentlich bürgernäher sein.
Zur Grundrechts-Charta. Man musste das hier nicht neu betonen, wir haben das immer wieder gesagt: Für uns war und ist die Grundrechts-Charta ganz wesentlich, wobei wir uns gewünscht hätten – und es auch tun hätten können –, dass die Grundrechts-Charta in einen verbindlichen Katalog übergeführt wird. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die allerwesentlichsten Punkte, die ich anführen wollte, und ich würde sehr darum ersuchen, dass wir hier gemeinsam in eine offene Diskussion eintreten.
Ich bin der Meinung: Es steht tatsächlich die zukünftige Union auf dem Spiel. Und ich frage: Was ist interessanter – das möchte ich schon auch sagen – als ein bedeutendes, ein mächtiges, ein starkes Europa, das sich dann gegenüber den anderen starken Mächten selbstverständlich behaupten kann? – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.32
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.13.32
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat seine Erklärung und die meisten Debattenredner der Regierungsparteien haben den Bericht des Bundeskanzlers über die Ergebnisse von Nizza im Zuge der Diskussion dazu benutzt, um die letztjährigen Maßnahmen der EU-14 zu reflektieren. Ich kann nicht umhin, festzustellen, dass eine gewisse lustvoll-wehleidige, nostalgische Betrachtung dieser für Österreich einzigartigen Situation zu verspüren war. Sie haben die Sanktionsrhetorik des Frühjahres wieder ausgepackt. Zu dieser Sanktionsrhetorik gehörte damals und gehört auch heute, dass Sie das Sanktionsmärchen darlegen wollen, dass die Sanktionen gegen das Land verfügt worden seien (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja auch!), obwohl Sie ganz genau wissen, dass die Sanktionen gegen eine Bundesregierung verfügt worden sind, der eine, wie im "Weisen"-Bericht beschrieben wird, rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen angehört.