Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 83

Da wir sehen, dass Sie die falschen Schlussfolgerungen ziehen – wobei ich sehr wohl eine friedenspolitisch orientierte Außenpolitik verlangen würde, der die Verteidigungspolitik untergeordnet ist und nicht umgekehrt; genau das ist es nämlich, was Sie tun –, aus diesem Grund bringe ich jetzt einen Entschließungsantrag ein, in dem es darum geht, festzuhalten, dass Sie weiterhin auf der Neutralität bestehen und dass Sie eben nicht vorhaben, mit diesem Trojanischen Pferd der Bündnisfreiheit den Österreichern einzureden, dass wir die Neutralität nicht mehr brauchen.

der Abgeordneten Mag. Lunacek, Dr. Lichtenberger, Freundinnen und Freunde betreffend Neutralität, Sicherheitsdoktrin und Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Bundeskanzlers

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Entwicklung einer neuen Sicherheitsdoktrin die geltenden Verfassungsbestimmungen über die Neutralität zu beachten, sodass die Vollziehung durch die Bundesregierung dem Gesetzesbefehl, wie er aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Neutralitätsgesetz (598 der Beilagen, VII. GP) hervorgeht, folgt.

2. Sollte diese Sicherheitsdoktrin verfassungsändernde Vorhaben beinhalten, die der Neutralität widersprechen, so sind diese noch vor Beschlussfassung durch die Bundesregierung jedenfalls einer Volksbefragung zu unterziehen.

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht bei einer weiteren Betrachtung auch in einem sachlichen Zusammenhang zum gegenständlichen Punkt der Tagesordnung und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Frau Außenminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Lunacek, die von Ihnen zu Recht angesprochene "Österreich-Plattform" wird sicher schon in den nächsten Tagen Gestalt annehmen. Ich darf Ihnen sagen, dass im Grenzland Burgenland bereits die "Burgenland-Plattform" getagt hat, es Ihre Parteikollegin Krojer jedoch vorgezogen hat, an dieser gemeinsamen Arbeit nicht teilzunehmen. (Abg. Mag. Lunacek: Auf Einladung der Freiheitlichen?) Damit ist es Ihrer Fraktion vorbehalten geblieben, sich aus einer gemeinsamen Arbeit selbst auszuschließen und nicht im Interesse des besonders betroffenen Burgenlandes Ideen einzubringen, wenn es darum geht, den Beitritt der osteuropäischen Staaten auch für die betroffenen Grenzländer einigermaßen verkraftbar zu machen. Das ist allein Ihrer Fraktion vorbehalten geblieben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute bereits mehrfach den Beweis dafür geliefert bekommen, dass es insbesondere die Oppositionsführer Gusenbauer und Van der Bellen waren, die sich intensiv bemüht haben, über diese Bundesregierung – besonders im Ausland – sehr negativ zu reden, um die Bildung dieser Regierung unmöglich zu machen, massiv unterstützt – das ist heute noch wenig angesprochen worden – von einigen Printmedien, vor allem immer wieder von Wochenjournalen, die nicht gerade freundschaftlich über diese Bundesregierung berichten und geradezu ein Zerrbild dieser Bundesregierung und der Republik Österreich entwickelt haben.