Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.14.09
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die SPÖ tut sich heute sehr schwer. (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht nur heute!) Der Gipfel von Nizza (Abg. Dr. Kostelka: Wie ist das mit dem Spitzelskandal, Herr Kollege?) – sollte er ein Misserfolg oder ein Erfolg sein?Einerseits ist derzeit noch die Mehrheit der EU-Länder von sozialdemokratischen Regierungschefs geführt (Abg. Dr. Stummvoll: Aber nicht mehr lange!), andererseits wollen Sie aber den Gipfel von Nizza als einen europäischen Misserfolg darstellen. (Abg. Parnigoni: Warum reden Sie nicht von BSE? Das ist viel vernünftiger!)
Wenn Abgeordneter Kostelka hier behauptet, wir wüssten jetzt schon, dass wir bei der Erweiterung keinen Kommissar mehr haben würden, dann kennt er sich wirklich sehr schlecht aus (Abg. Dr. Kostelka: Ab dem 27.!), denn in Wirklichkeit ist es so, dass die größeren Länder den zweiten Kommissar, den sie derzeit noch haben, verlieren werden (Abg. Mag. Posch: Warum reden Sie nicht über BSE? Das wäre vernünftiger!), und erst wenn wir mehr als 27 Länder in der Europäischen Union haben (Abg. Dr. Kostelka: Dann ist er weg!) – und das wird noch sehr lange dauern –, dann muss eine Neuregelung gefunden werden. Das heißt aber noch überhaupt nicht, dass wir dann keinen Kommissar mehr stellen können.
Herr Klubobmann Kostelka! Sie werden wahrscheinlich von Ihrer eigenen Fraktion nicht mehr ernst genommen, denn als Sie zum Rednerpult schritten, waren ganze sechs Abgeordnete der SPÖ im Saal, und erst im Laufe Ihrer Rede waren dann wieder bis zu etwa einem Viertel Ihrer Abgeordneten anwesend. (Abg. Schieder: So voll ist es bei Ihnen auch nicht!) – Wenn unser Klubobmann spricht, dann sind unsere Reihen immer fest geschlossen! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie erklären, Österreich will Kriege führen, so ist das wirklich an den Haaren herbeigezogen! Haben Sie denn vergessen, dass Klima es war, der in Berlin die Entscheidung mit getroffen hat, dass im Kosovo Truppen eingesetzt werden? Hier war dies also Bundeskanzler Klima – oder ist er in der Zwischenzeit schon von der SPÖ ausgeschlossen worden? Ich habe darüber bisher noch nichts gehört.
Nun aber zum eigentlichen Thema: Der Gipfel von Nizza war die Voraussetzung dafür, dass das gemeinsame Haus Europa weitergebaut und weiterentwickelt werden kann. Voraussetzung dafür war, dass es zuerst eine Entscheidung darüber gibt, wie die Gremien zusammengesetzt werden und auch welche Stimmengewichtung die Beitrittsländer mit einbringen. Diesbezüglich konnte ein Kompromiss erzielt werden. Wenn der geschäftsführende Klubobmann Kostelka hier darauf hingewiesen hat, dass im Hauptausschuss wir oder die beiden Regierungsparteien dies und jenes verlangt haben, dann kann ich dazu nur sagen: Das, was die beiden Regierungsparteien im Hauptausschuss verlangt haben, hat unser Bundeskanzler bei den Verhandlungen in Nizza auch vollinhaltlich durchsetzen können. Hier sind die Interessen Österreichs gewahrt worden! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich war schon etwas enttäuscht darüber, dass SPÖ-Obmann Gusenbauer sich auf ein derart niedriges Niveau herabbegibt, zu behaupten (Ruf bei der ÖVP: Das ist sein Niveau! Er hat kein anderes!), dass, wenn die Bundesforste 15 000 Hektar von ihren 860 000 Hektar verkaufen, die Wasserreserven in Österreich gefährdet seien. – Das ist ein halbes Prozent unserer Waldflächen insgesamt!
Weiters hat er behauptet, die Öffnung des Waldes sei damit in Gefahr: Derzeit sind 82 Prozent aller Waldflächen in Österreich in privater Hand, und die Öffnung des Waldes ist nicht in Gefahr, und wenn um ein halbes Prozent mehr in privater Hand ist, ist sie genauso wenig in Gefahr! (Beifall bei der ÖVP.)