Offensichtlich wird der Parteivorsitzende Gusenbauer von seinen Mitgliedern nicht informiert, denn in der vergangenen Woche hat Minister Molterer im Landwirtschaftsausschuss berichtet, dass 0,2 Prozent der Forstfläche auf Grund des Forstgesetzes sozusagen Sperrgebiet sind und weitere 0,8 Prozent auf Grund der Jagdgesetze, wobei es sich um Einzugsgebiete für Fütterungen, Wildgatter und ähnliche Bereiche handelt. Es geht dabei also um 1 Prozent von 850 000 Hektar. Angesichts dessen zu behaupten, die freie Begehbarkeit des Waldes sei gefährdet, ist wirklich sehr kühn – oder Gusenbauer kennt sich wirklich nicht aus.
Noch ein Letztes, und zwar zu meinem eigentlichen Thema: Kein anderer Bereich ist in der Europäischen Union so vergemeinschaftet wie die Landwirtschaft. Alle Marktordnungen, alle Quoten werden dort fixiert. Aus diesen Gründen haben wir auch größtes Interesse daran, dass bei den Erweiterungsverhandlungen nicht nur die Arbeitnehmer mit Übergangszeiten geschützt werden, sondern dass auch die Landwirtschaft mit Maßnahmen geschützt wird. Eines verlangen wir auf jeden Fall: Dass die gleichen Qualitätsansprüche und die gleichen Hygienevoraussetzungen auch von diesen Ländern erfüllt werden können, bevor sie beitreten. (Beifall der Abgeordneten Stadler und Hornek. ) Alles andere kann nur in Übergangsregelungen festgelegt werden.
Noch etwas, meine sehr geschätzten Damen und Herren: Die derzeit größte Krise für die Landwirtschaft in Europa ist BSE, allerdings nicht auf die EU allein bezogen, denn die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union und hat, bezogen auf seine Größe, nach England und Portugal den höchsten Anteil an bereits BSE-positiven Rindern. Österreich, Finnland und Schweden haben Gott sei Dank bisher noch keinen BSE-Fall. Obwohl es schon mehr als 15 000 Schlachtungen gegeben hat, bei denen Tests durchgeführt wurden, waren bisher alle Ergebnisse negativ.
Mit ein Grund dafür ist auch, dass wir bereits 1987 mit der ökosozialen Agrarpolitik begonnen haben und dass wir bei uns nie versucht haben, ... (Abg. Schieder: Aber bei den Schweinen gilt die anscheinend nicht!) – Das ist ein Medikamentenskandal, und hier muss ich schon sagen, Herr Abgeordneter Schieder: Bitte nicht so verallgemeinern! Wir haben in Österreich 82 000 Schweinehalter, und wenn bei 40 oder 50 ein Missbrauch festgestellt wird, dann darf nicht die ganze Branche in Mitleidenschaft gezogen werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Jeder ist zu viel!) Auch wir werden nicht sagen, ganz Wien ist drogenverseucht, weil es hier vielleicht mehr Drogendealer gibt als anderswo. Auch hier kann man nicht verallgemeinern, sondern man muss jeden speziellen, einzelnen Fall bekämpfen. (Ruf bei der ÖVP: Richtig!)
Es hat sich daher gezeigt, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dass Österreich mit seiner Agrarpolitik innerhalb der EU Vorreiter war. Wir sind auch dafür, dass wir vor der Erweiterung eine Größendegression bei den Marktordnungszahlungen einführen.
Ich hoffe, dass der deutsche Bundeskanzler Schröder nicht nur kurzzeitig vom Saulus zum Paulus geworden ist, denn bei der Beschlussfassung der Agenda 2000 hat er noch erklärt: Die Schrebergarten-Landwirtschaft in den Alpenländern wird keine Zukunft haben, auch die Landwirtschaft wird sich industrialisieren müssen.
Wir sind immer gegen Industrialisierungen aufgetreten und werden das, auch in einer erweiterten Europäischen Union, weiterhin tun. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. )
14.17
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Der weiß was über Landwirtschaft! Da kann man was lernen!)14.17
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, es hat mich gewundert: Bei Sprechern von uns haben Sie eingemahnt: "Zur Sache!", beim Sprecher Ihrer Fraktion hingegen haben Sie das unterlassen. Aber keine Angst: Ich werde zur Sache sprechen. (Ruf bei der ÖVP: Können Sie das?)