die slowenische Regierung, dass sich diese Staaten von diesen Unrechtsnormen deutlich distanzieren, dass sie sich nicht nur davon distanzieren, sondern dass diese Unrechtsnormen auch aufgehoben werden. Daher ist es auch notwendig, dass diese Bundesregierung darauf beharrt, dass ein möglicher Beitritt mit der Aufhebung dieser Bestimmungen verknüpft wird. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es hat aber die Europäische Union auch an Glaubwürdigkeit verloren. Die ungerechten und durch nichts begründbaren Sanktionen haben das Vertrauen in Europa geschwächt. Die Sanktionen waren EU-rechtswidrig, sie waren unzweifelhaft ein Verstoß gegen den europäischen Geist, und sie waren unzweifelhaft ein unzulässiger Eingriff in die einzelstaatliche Souveränität eines Mitgliedstaates. So etwas kann und darf auch in Zukunft nicht toleriert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es war schlichtweg der Versuch der Sozialistischen Internationale, hier ein Exempel zu statuieren: dass nicht sein kann, was nicht sein darf, dass nicht eine Mitte-Rechts-Regierung eine sozialistische Regierung ablösen kann. Dieser Versuch ist Gott sei Dank gescheitert, und ich hoffe, dass es auch ein Beispiel für viele andere Staaten war, damit die Europäische Union einen echten Demokratisierungsschub verzeichnen kann.
Es war allerdings ganz im Gegenteil so, dass – und das ist ja mittlerweile hinlänglich belegt – auf Zuruf aus Österreich, von Klima, von Rudas und von anderen Ihrer Kollegen, Ihre europäischen Genossen sofort zugeschlagen haben, die Sanktionen verhängt haben, ohne dem Beklagten rechtliches Gehör zu gewähren. Diese unwürdigen Sanktionen wurden in Absprache mit der Sozialistischen Internationale verhängt.
Dann ist Herr Gusenbauer – es ist heute schon mehrmals angesprochen worden – Champagner schlürfend durch Europa gereist, es haben die Grünen ihre links-linken Verbündeten und Freunde aus dem Ausland mobilisiert, und es war ein Herr Außenminister Joschka Fischer – und das ist ja geradezu grotesk –, der jetzt in Europas Zeitungen Polizisten prügelnd abgebildet wird und der ein mehr als aufklärungswürdiges Verhältnis zu Linksterroristen hat, es war dieser Joschka Fischer, der an diesen Sanktionen ganz federführend beteiligt war, der so den Stab über Österreich gebrochen hat.
Sie, meine Damen und Herren, haben damals aber nicht dazu beigetragen, Österreich zu verteidigen. Sie haben Österreich in dieser schwierigen Situation, um Ihren eigenen politischen Interessen zu dienen, verraten. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Daher ist es gut, dass die jetzige Bundesregierung für die Österreicher verhandelt, denn diese Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass Reformen und Weiterentwicklung der Europäischen Union maßvoll, ordentlich und gut vorbereitet vorangetrieben werden. Diese Bundesregierung wird aber auch dafür Sorge tragen, dass die Europäische Union demokratisch reifer wird, damit es zu derartigen politischen Amokläufen, wie sie in der Sanktionenfrage passiert sind, in Zukunft nicht mehr kommen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.31
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.14.31
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Natürlich war der Gipfel von Nizza erfolgreich, natürlich war unsere Vertretung durch die österreichische Bundesregierung erfolgreich! Wenn ich nur an die sicherheitspolitischen Aspekte denke, dann gratuliere ich dazu, dass die Sicherheitspolitik hier beim Namen genannt wurde! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Österreich hat sich zur EU-Erweiterung bekannt. Wir haben hierbei natürlich auch ein strategisches Interesse, meine Damen und Herren, aber mit der Erweiterung wird der Gründungsidee der Europäischen Union Rechnung getragen, indem man Frieden und Freiheit als Grundsätze an die Spitze Europas, auch für die neuen Staaten, stellt und Menschenrechte, soziale Sicher