Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 174

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Ich möchte auch sagen, dass ich ein bisschen stolz darauf war, Österreicherin zu sein, als Herr Staatssekretär Eizenstat via Fernsehen Ihnen, Herr Bundeskanzler, allen Verhandlern, aber auch dem österreichischen Volk seine Hochachtung für diese Leistung ausgesprochen hat.

Nachdem Lösungen lange nicht angegangen wurden, haben jetzt ernsthafte und konstruktive Gespräche stattgefunden, und diese haben gezeigt, dass auch schwierige Materien gemeinsam gelöst werden können. Die Lücken in der Restitutionsgesetzgebung konnten geschlossen werden. Ich glaube  auch das hat einer meiner Vorredner, Herr Dr. Krüger, festgestellt, und darauf wurde von unserer Seite immer hingewiesen , es ist dies eine abschließende Regelung der materiellen Ansprüche, meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich unabhängig von moralischer Verantwortung und Verpflichtung.

Ich möchte kurz auf die letzte Bemerkung der Frau Abgeordneten Stoisits eingehen, wonach auf Betreiben der ÖVP und der FPÖ der Text des § 27 geändert wurde. Es war nicht unser Betreiben, sondern wir haben den Text entsprechend dem Abkommen mit den USA bekommen und wollten diesen Text genau so, wie das Abkommen mit den USA verhandelt wurde, auch beschließen  und nichts sonst, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte zuletzt meinen Dank aussprechen, und zwar allen Beteiligten  der Bundesregierung, dem Herrn Sonderbotschafter Dr. Sucharipa, dem Botschafter Dr. Winkler, dem Syndikus Dr. Pichler sowie deren Teams , der österreichischen Wirtschaft für die Bereitschaft, Leistungen zu erbringen, und auch den Damen und Herren in diesem Haus, die es in teilweise Tag-und-Nacht-Verhandlungen ermöglicht haben, dass wir heute diese Gesetze beschließen können.  Danke. (Allgemeiner Beifall.)

20.00

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner.  Bitte.

20.00

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Dank an die Verhandler ist ausgesprochen. Ich darf als jemand, der als Anwalt das Verhandeln mit in seinem Berufsbild hat, auch noch meinen Respekt zum Ausdruck bringen, meinen Respekt vor der hohen Professionalität und Kompetenz, die die beiden Herren Botschafter Sucharipa und Winkler und ihr Team zum Ausdruck gebracht haben. Es war beeindruckend, und man kann nur sagen, sie haben Großes geleistet.

Es enttäuscht mich überhaupt nicht, dass einer meiner Vorredner es für notwendig erachtet hat, heute, in dieser Stunde, hier von diesem Platz aus parteipolitisches Kleingeld wechseln zu müssen. Ich habe damit gerechnet. Es hat mich nicht überrascht, es hat mich nicht enttäuscht, ich habe damit gerechnet. So ist es einfach, das muss man wissen. Man muss wissen, wenn man lange in diesem Haus ist  und ich bin seit 22 Jahren in diesem Haus : Immer findet sich jemand, der die Stille der Stunde nützt, um sich Gehör zu verschaffen, das er sonst nicht hat. So ist es. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ein anderer Vorredner hat in mir gewisse Erinnerungen wachgerufen. Ich habe als ganz junger Rechtsanwaltsanwärter noch vor der Rückstellungskommission, die dort untergebracht gewesen ist, wo sich heute die Justizanstalt Mittersteig befindet, verhandelt. Ich bin dort eingeschritten. Man hat in der Regel, und das ist tragisch und interessant zugleich, als Gegner nicht physische Personen gehabt, sondern die Sammelstelle A oder die Sammelstelle B. Das waren Sammelstellen, die sich damals des Vermögens angenommen haben, das arisiert war und für dessen Rückstellung sich niemand gefunden hat, entweder weil der Betreffende nicht mehr gelebt hat oder weil er kein Interesse gehabt hat oder aus anderen Gründen. Da war dann damals die, die das antragsweise geltend gemacht hat, eine der beiden Sammelstellen. Und es ist nicht übrig geblieben, was keinen Interessenten gefunden hat, sondern es ist den Sammelstellen zugeflossen.

Es ist auch die Zahlenmystik interessant. Es ist mir erst aufgefallen, als ich einigen Rednern zugehört habe: 150 Millionen Dollar Aufstockung des Nationalfonds-Gesetzes  auch das ist


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite