Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 173

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Schwerer jedoch als die materiell-technische Seite wiegt die geistige Auseinandersetzung, das geistig-kulturelle Erbe, und da stehen wir erst am Beginn. Ich meine die Kontinuität antisemitischen und rassistischen Denkens, die geistige Restitution, und das ist nicht abzutrennen, denn die Wahrheit ist konkret.

Herr Bundeskanzler! Ich weiß schon, Sie halten das aus, Sie halten sehr viel aus  Augen zu und durch! , aber Tatsache ist, dass Herr Klubobmann Westenthaler zum Beispiel erklärt hat, dass Österreich bereits 300 Milliarden Schilling als Entschädigung an jüdische Naziopfer gezahlt hat und dass man damit Schluss machen muss. Da muss man den Anfängen wehren.

Wenn Herr Dr. Haider sagt, es müsse Schluss sein, es sei eine trügerische Hoffnung des Bundeskanzlers, dass er ungeteilten Applaus an der Ostküste bekommen wird, Herr Muzicant sei erst dann zufrieden, wenn man für ihn auch jene 600 Millionen Schilling Schulden bezahlt, die von ihm in Wien angehäuft worden sind, dann muss man den Anfängen wehren.

Wenn Herr Prinzhorn im Vorjahr gesagt hat, es gehe um eine Angleichung von Systemen, die längst überfällig sei, das sei letzten Endes nichts anderes als das Beenden einer Zweiklassengesellschaft, die in höchstem Maße asozial ist, dann muss man fragen: Was ist der politische Kern dieser Aussagen? Was meint er konkret damit? Ist die gegenwärtige Diskussion zum Beispiel, von der AK-Vizepräsident Dirnberger meint, es sei ein "eiskalter Putsch blauer Desperados", unter dieser Systemangleichung zu verstehen und einzureihen?  Da muss man den Anfängen wehren!

Wenn der Landeshauptmann von Kärnten von "parasitären Elementen" spricht, dann muss man den Anfängen wehren. Wenn die Frau Vizekanzlerin davon spricht, dass Gewerkschafter nichts Besseres zu tun haben, als darüber nachzudenken, wie man den "Staat schädigen" kann, dann muss man den Anfängen wehren.

Oder wenn in der heutigen Debatte Herr Abgeordneter Schweitzer zur Frau Abgeordneten Haidlmayr gesagt hat, sie habe ja "Narrenfreiheit", dann muss man den Anfängen wehren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am 9. Februar 2000 gesagt: "Österreichs NS-Vergangenheit erfordert eine besonders wache und kritische Auseinandersetzung und die notwendige Sensibilität für die Strukturen und die Mechanismen des nationalsozialistischen Unrechtssystems."  Das stimmt, das ist es!

Und diese Sensibilität wünsche ich vor allem Ihnen und Ihrer Koalition, Sie brauchen sie! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

19.56

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer.  Bitte.

19.56

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass das heute ein historischer Moment ist, wenn wir hier stehen und die Möglichkeit haben, diese Restitutionsgesetze zu beschließen. Ich glaube auch, dass das historische Gesetze sind, dass das ein historisches Abkommen mit den USA ist, und ich möchte daher heute in meinen kurzen Ausführungen das Gemeinsame über das Trennende stellen. (Allgemeiner Beifall.)

In weniger als einem Jahr ist eines der großen Vorhaben dieser Bundesregierung umgesetzt worden. Es sind zwei wichtige Themen besprochen, verhandelt und auch gelöst worden, und zwar die Frage der Zwangsarbeiter und die Restitutionsfrage.

Ich meine, dass das der größte bisherige Erfolg dieser Bundesregierung ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)


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