Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 177

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wir auch durchaus emotionale und kontroversielle Debatten geführt haben –, eine Gemeinsamkeit sichtbar zu machen. Daher mein Dank auch an die Fraktionen des Hauses, zuerst an die Opposition, an die Klubvorsitzenden Alfred Gusenbauer und Peter Kostelka. Besonders möchte ich hier aber auch die Rolle von Heinz Fischer, dem Nationalratspräsidenten, hervorheben, der uns da mit seinem Team erstklassig und sehr, sehr hilfreich assistiert hat.

Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang selbstverständlich auch die grüne Fraktion, und zwar sowohl Klubobmann Van der Bellen als auch Frau Abgeordnete Stoisits, die ebenso vieles dazu beigetragen haben. Danken möchte ich weiters Andreas Khol und Ulrike Baumgartner für meine Fraktion, den Herren Peter Westenthaler und Michael Krüger – und miteinschließen möchte ich natürlich auch die Regierungsvertreter, auch die der Freiheitlichen.

Ich meine, es ist ein erstklassiges, ein schönes Stück Arbeit, das uns da gelungen ist, auf das wir zwar jetzt nicht triumphierend zurückblicken sollen, das uns aber insofern Sicherheit gibt, als wir das Richtige getan haben. Das festzuhalten ist wichtig, auch in dieser Debatte.

Meine Damen und Herren! Einige Redner haben ja schon vieles sehr klar gesagt – und ich schließe mich dem an –, ich möchte aber doch noch einige "Selbstverständlichkeiten" aus meiner Sicht hinzufügen. Es ist mir natürlich sehr, sehr schmerzlich bewusst, dass keine Finanzgeste eine Abgeltung für den Diebstahl von Lebenszeit, von Lebensglück, von Gesundheit und von Selbstbestimmung sein kann. Kein Geld der Welt kann ersetzen, was Menschen in der NS-Zeit gewaltsam genommen wurde. Und wie bei allen Opfern müssen wir uns hilflos dessen bewusst sein, dass es letztlich keine Abgeltung für erlittenes Leid und Unrecht gibt. Daher kann die heute erzielte Lösung natürlich nur eine Geste sein, aber doch eine wichtige.

Es ist auch eine Selbstverständlichkeit, hier festzuhalten, dass diese Republik in der Zeit nach 1945 so manches getan hat; Robert Knight stellt aber in seiner Publikation über die Ministerratsprotokolle sehr klar dar, dass damals dem Volk täglich vor allem erklärt werden musste, warum es nicht mehr Lebensmittel und noch lange nicht genug Wohnungen gibt, warum es am Notwendigsten für viele fehlt. Und in dieser Zeit war es natürlich sehr, sehr schwierig, die große, befreiende Entschädigungsdebatte zu führen. Das ist wahr.

Es gehört daher zu den Selbstverständlichkeiten – und das ist ja auch Teil der Substanz dieses Gesetzeswerks –, zu sagen: Wir handeln da spät – für allzu viele Opfer zu spät!  –, aber es ist besser, dies jetzt zu tun! Und es ist auch richtig gewesen, in den Verhandlungen ein maximales Tempo einzuschlagen, damit man eben nicht noch mehr zu spät kommt.

Eine Zahl, die mich persönlich erschüttert hat: Im vergangenen Jahr sind – für die deutsche Seite wurde dies von einem hochrangigen Sprecher zugegeben: man kam zu spät, weil der Fonds für Versöhnung, Zukunft und Geschichte in Deutschland noch immer nicht arbeiten kann – allein im Gebiet der ehemaligen Tschechoslowakei 7 000 NS-Opfer gestorben.

Ich meine, es war daher richtig, dass wir diesen Weg gewählt, dass wir ein sehr rasches Tempo eingeschlagen und versucht haben, die Dinge umfassend zu klären.

Auch ein sehr offenes Wort zur Schuld oder zur Rolle Österreichs: Es ist völlig klar, dass es dazu bereits große und beeindruckende Reden gegeben hat. Ich stehe auch gar nicht an – wie das auch einige Redner hier getan haben –, in diesem Zusammenhang hier auf den früheren Bundeskanzler Franz Vranitzky zu verweisen, der ja nicht nur für sich gesprochen hat, sondern selbstverständlich für Österreich. Auch Bundespräsident Thomas Klestil gehört in diese Reihe; auch er hat für Österreich gesprochen, genauso wie das bei der Erklärung dieser Bundesregierung im Februar dieses Jahres oder auch bei meinen Wortmeldungen der Fall war, ebenso bei denen der Frau Vizekanzlerin dazu, in denen wir die Rolle Österreichs betont haben.

Es ist auch eine Selbstverständlichkeit, und es fällt uns überhaupt kein Stein aus der Krone, zu sagen: Es tut uns Leid, dass wir spät, aber hoffentlich nicht zu spät , mit Ihrer Hilfe für die noch lebenden Opfer handeln können.


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