Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Volksanwältin Dr. Krammer. – Bitte.21.48
Volksanwältin Dr. Christa Krammer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Kollegin! Herr Kollege! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Dankesworte auch für uns beide hat schon Herr Kollege Schender, unser Vorsitzender, ausgesprochen. Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, daher nur ganz kurz das Unterhaltsvorschussgesetz wirklich ans Herz legen. Ich bitte Sie, schauen Sie sich das an, vergegenwärtigen Sie sich die Situation der Frauen und die Situation der Kinder, die darauf angewiesen sind und darauf warten, dass diese Verfahren endlich einmal enden und sie zu ihrem Geld kommen. Ich ersuche Sie, sich die Vorschläge der Volksanwaltschaft wirklich eingehend anzuschauen und darauf einzugehen. – Das wollte ich Ihnen sagen.Ganz kurz zu Frau Kollegin Achatz – sie hat vorhin, als Kollege Kräuter irgendetwas zum Tierschutz gesagt hat, mir als Burgenländerin quasi mit einem Schlenker herüber gesagt: Kümmere dich um den Hund vom Klima, den "Grolli"! Um den soll sich die Volksanwaltschaft kümmern.
Frau Kollegin Achatz! Ihnen ins Stammbuch ... (Abg. Achatz: Der Herr Kräuter!) Nein, Sie haben den "Grolli" genannt und haben so zu mir gemacht: So, jetzt kümmere dich als Burgenländerin um den Hund vom Klima. – Nun denn, hören Sie, liebe Frau Kollegin Achatz: Der "Grolli" ist im Burgenland, und ich versichere Ihnen, dem "Grolli" geht es im Burgenland besser, als es den Freiheitlichen im Burgenland geht. (Abg. Dr. Rasinger: Dem "Grolli" geht’s schlecht!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Aber nicht so gut wie dem Klima in Argentinien! – Abg. Dr. Rasinger: Der "Grolli" ist ein armer Hund!)
21.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Sowohl die Debatte zur Volksanwaltschaft als auch jene über den "Grolli" ist jetzt abgeschlossen.Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren! Es nützt nichts, wir müssen über den Bericht der Volksanwaltschaft III-39 der Beilagen abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Bericht des Verfassungsausschusses zur Kenntnis nehmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist trotz aller Aufregung einstimmig so beschlossen.
10. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (272 der Beilagen): Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit samt Anhängen (398 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Caspar Einem. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.
21.51
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Alle Anhänger von "Grolli"! Darf ich Sie einladen, dem nächsten Tagesordnungspunkt Ihre Aufmerksamkeit zuwenden zu wollen! Österreich hat sich, kurz nachdem es der Europäischen Union beigetreten ist, wie andere Länder auch bemüht, wenigstens eine europäische Einrichtung nach Österreich zu bekommen, und hat dabei Erfolg