Partei in die Regierung geholt wurde, die genau solche Ressentiments schürt. Das haben Sie mit dieser Vorgehensweise wieder bewiesen.
Sie sagen jetzt, das wäre gar nicht so gewesen, sondern Sie hätten nur einen Dialog eingefordert, der dann stattgefunden hätte. Gegen einen Dialog hatte niemand etwas einzuwenden (Abg. Dr. Spindelegger: Sie schon!), aber den mit dem Beschluss eines Amtssitzabkommens zu junktimieren, das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie verwechseln da etwas!)
Herr Kollege Spindelegger! Sie werfen Frau Beate Winkler auch noch vor, dass sie Kritik am Pelinka-Urteil, an der Bestellung des Justizministers und an anderen Punkten geübt habe. Können Sie sich erinnern, was sie im Ausschuss zu uns dazu gesagt hat? – Sie habe das auf die Aufforderung des Europaparlaments hin geschrieben. (Abg. Dr. Spindelegger: Sie wird doch nicht auf Aufforderung tätig!) Soll denn eine europäische Stelle, wenn sie aufgefordert wird von jenen, die sie auch eingerichtet haben, sagen: Nein danke, ich bin hier am Amtssitz in der Stadt, in dem Land, wo die nicht wollen, dass ich etwas sage, deswegen sage ich über das Land nichts. – Ist das Ihr Verständnis von einer europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus? Das kann ich mir wohl nicht vorstellen. Dann dürfte die Stelle ja nirgendwo in Europa platziert sein, sondern – ich weiß nicht – irgendwo auf dem Mond, dort sieht sie dann vielleicht besser, kann sich die Dinge genauer anschauen, und dort redet auch niemand drein, ob sie solche Aussagen tätigen darf oder nicht.
Ihr Argument ist ins Leere gegangen und hat nur bewiesen, dass Sie nicht dazu bereit sind, sich berechtigte Kritik anzuhören – und Ähnliches wie das, was Frau Winkler geschrieben hat, stand dann ja auch im Weisenbericht. Das wollten Sie auch nicht hören, das wissen wir. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Zum Beispiel die Fragen im Zusammenhang mit dem Justizminister, das wissen Sie ganz genau!
Ich bin froh darüber, dass wir jetzt endlich – etwa ein halbes Jahr, nachdem es möglich gewesen wäre, vier Monate danach – dieses Amtssitzabkommen beschließen werden. Ich bin auch deswegen froh, weil Österreich nur etwa im Mittelfeld liegt, wenn es um die Frage geht, wie gut Menschen verschiedener Herkunft, verschiedener Sprache miteinander leben. Letzte Woche wurde die Eurobarometer-Umfrage veröffentlicht, von der Frau Winkler bereits im Ausschuss vertraulich gesprochen hat und aus der hervorgeht, wie gut Integration funktioniert. Da sind wir leider nicht unter den Besten. Nur 52 Prozent – immerhin eine Mehrheit – der Österreicherinnen und Österreicher finden es gut, in einer multikulturellen Gesellschaft zu leben. Damit sind wir gerade einmal im Mittelfeld.
Ich wünsche mir also, dass diese Stelle sehr wohl in die Richtung arbeiten kann – wie Frau Winkler es auch gesagt hat –, die Bilder in den Köpfen zu verändern und über bessere Bildungsmaßnahmen auch eine positivere Einstellung der Gesellschaft in diesem Bereich zu erzielen. Leider haben wir ja heute schon gehört, dass sich wahrscheinlich die Befürchtungen bewahrheiten werden, dass genau dort, wo es in den Schulen Zusatzposten, ein Zusatzkontingent von Lehrern und Lehrerinnen für Integrationsklassen, Mehrdienstleistungen für muttersprachlichen Unterricht gegeben hat, eingespart werden soll. Gerade dort wird also gespart, wo es notwendig wäre, anzusetzen, damit insgesamt der Bildungsstand besser wird, damit insgesamt die in Österreich lebende Bevölkerung ein positiveres Bild, eine positivere Einstellung bekommt, sodass es in den nächsten Jahren nicht mehr nur 52 Prozent sind, sondern bald einmal 80, 90, 100 Prozent, die positiv davon reden, dass sie in einer multikulturellen Gesellschaft leben, und damit dann solche Vorgänge wie rund um dieses Amtssitzabkommen nicht mehr passieren. (Beifall bei den Grünen.)
22.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. Ich verweise ausdrücklich auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.22.13
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Lunacek hat behauptet, dass das Erscheinen von Frau Winkler vor dem Ausschuss sozusagen