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Daher glaube ich, dass der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung wichtig ist, dass Regierung, öffentliche Behörden und auch private Einrichtungen nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Pflicht haben sollten, einzeln oder gemeinsam gegen Diskriminierung vorzugehen beziehungsweise rassistische Übergriffe zu ahnden. Und dafür reichen oft nicht verfassungsrechtliche oder gesetzliche Garantien, sondern es braucht ein weitgehendes Aktionsfeld in Politik und Praxis, es braucht Aufklärung, Sensibilisierung, Informations- und Kommunikationskampagnen. Eine antirassistische Haltung entsteht nämlich nicht spontan, sondern sie ist Gegenstand von Erziehung, also eines Lernprozesses. Insbesondere die Rolle der Medien bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist sehr, sehr wichtig.
In Österreich wurden zahlreiche Initiativen dazu gesetzt, vom Bildungsministerium, aber auch von einigen NGOs wie dem Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte, es gibt Schulungsprogramme für Polizeibeamte, es gibt ein österreichisches Netzwerk gegen Rassismus, es gibt auch zahlreiche Maßnahmen der EU, seitens des Europäischen Parlaments, aber auch im Artikel 13 sind ja etliche antirassistische Maßnahmen ausdrücklich normiert.
Abschließend meine ich, dass die aktuellen Entwicklungen sehr deutlich gezeigt haben, dass diese Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die jüngste, faktisch dezentralisierte Einrichtung der Europäischen Union mit Sitz mitten im Herzen Europas, eine unentbehrliche Institution ist und dass die Selbstdefinition dieses EUMC, nämlich den Menschen positive Beispiele dafür zu geben, wie man in kultureller Vielfalt leben kann, wie man produktiv mit Konflikten umgehen kann, ein sehr, sehr positiver Ansatz ist, dass die Absicht, ein Wissensnetzwerk einzurichten, das gesamteuropäisch Informationen über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sammelt, bedeutend ist und dass dieses EUMC ein wichtiges Werkzeug des Dialogs mit der Zivilgesellschaft werden kann und auch eine wichtige Funktion als Frühwarnsystem hat.
Ein Team von fast 20 hoch qualifizierten und hoch motivierten Personen wird dafür sorgen, dass diese Ziele erreicht werden. Dazu ist dieser neuen, jüngsten EU-Stelle in Österreich viel Erfolg zu wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)
22.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerein ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.22.21
Abgeordnete Edeltraud Gatterer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Nach dieser Debatte möchte ich von Seiten der ÖVP noch einmal unterstreichen, dass die jüngste EU-Institution, die Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zwar leider die einzige EU-Institution ist, die sich in Wien beziehungsweise in Österreich befindet, dass wir aber über deren Einrichtung hier sehr froh sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch darauf hinweisen, dass Österreich Sitz mehrerer internationaler Institutionen ist. Ich glaube, darauf müssen wir sehr wohl verweisen, denn es wird jetzt so dargestellt, als gäbe es nur diese eine internationale Institution in Österreich und diese sei uns nicht willkommen. Es gibt bei uns viele solcher Institutionen, und das ist die jüngste. Ich meine, nach den Diskussionen im Außenpolitischen Ausschuss, dass jeder sagen wird, dass sie uns herzlich willkommen ist.Der Frau Ministerin möchte ich sehr herzlich danken. Ich glaube, es hat nie Zweifel daran gegeben, dass diese Ratifizierung erfolgt. Die Frau Ministerin hat sich immer dafür eingesetzt. Das war vollkommen klar!
Aber wir müssen auch ehrlich im Umgang miteinander sein. Es hat Irritationen bei der Eröffnung gegeben. Es hat Verunsicherung bei der Bevölkerung gegeben. Viele konnten weder verstehen noch akzeptieren, dass gerade von einer Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu den Österreichern und zu Vertretern unserer Bevölkerung, zur Regierung, gesagt wurde: In unserem Haus seid Ihr nicht willkommen! – Ich denke, es war wichtig, dass man diesbezüglich Klärung schaffte. Ich bin sehr froh, dass Frau Dr. Winkler auch von ihrer Seite