dazu beigetragen hat, dass diese Vorbehalte und Verunsicherungen in den Gesprächen ausgeräumt werden konnten.
Ich möchte auch darauf verweisen, dass es zu der Vertagung nicht deswegen gekommen ist, weil wir das aufschieben wollten, sondern weil es eine Terminkollision gab. Wir hatten eine Sondersitzung, und die Ausschusssitzung, für die es eine Zusage von Frau Dr. Winkler gab, konnte nicht zeitgleich mit der Sondersitzung stattfinden. Dadurch kam es zu einer Verschiebung dieses Gesprächs. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek. )
Frau Kollegin! Ich muss Ihnen sagen, dass ich es zutiefst bedauere, dass Sie – natürlich, als Opposition – das Ganze in eine extrem negative Richtung getrimmt haben, dass das junktimiert wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang doch eine Presseaussendung von Frau Stoisits zitieren: "Blau-schwarzer Hexenprozess gegen EUMC-Direktorin Winkler." – In Anbetracht dessen muss ich Sie schon fragen: Wie gehen wir denn miteinander um? (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Und dann kommen genau die Signale, von denen mein Kollege Jung gesprochen hat, dass im Europarat bei einer Anfrage an Generalsekretär Schwimmer Österreich immer noch unterstellt wird, dass wir dieser Beobachtungsstelle Schwierigkeiten machen, dass wir sie nicht unterstützen und so weiter. – Ich glaube, da müssen Sie sich auch bei der Nase nehmen, darüber nachdenken und sagen, inwieweit Sie im Interesse Österreichs handeln. Dazu sind wir nämlich, wie ich glaube, wohl alle aufgefordert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Bei der Eröffnung wurde gesagt, dass sich diese Beobachtungsstelle als Auge und Ohr der Europäischen Union fühlt. – Lange hatte man in Österreich das Gefühl, dass dieses Auge nur auf Österreich gerichtet ist und die Ohren auch nur in Österreich hören. (Abg. Schwarzenberger: Das Auge war blind und das Ohr war taub!) Daher sind wir sehr froh, dass diese Beobachtungsstelle – und das zeigt auch der Bericht, der vom Kollegen Brosz schon zitiert wurde – nun in allen Mitgliedsländern ein Auge und ein Ohr hat.
Ich möchte noch einmal begrüßen, dass wir diese Beobachtungsstelle in Österreich haben. Wir werden die gute Zusammenarbeit, die uns Frau Dr. Beate Winkler versprochen hat, sowohl im Außenpolitischen Ausschuss als auch im Menschenrechtsausschuss, einfordern. Ich möchte die Worte des Kanzlers noch einmal zitieren: Wir Abgeordneten werden auch wachsam nach innen sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Nächste in der Rednerliste ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Er hat das Wort.22.26
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die freiheitliche Regierungsfraktion bekennt sich zum Amtssitzabkommen mit der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Das war von Anfang an klar.Frau Kollegin Lunacek! So wie Sie es dargestellt haben, verhält es sich nicht! Es ist dies nicht die Stelle zur Beobachtung von Rassismus in Österreich, sondern in Europa! Sie haben das anders herausgearbeitet. – Das wollte ich anmerken. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )
Meine Damen und Herren! Auch die Betroffenheit über Ereignisse in allen europäischen Ländern, insbesondere ein verwerfliches Ereignis jüngsten Datums in Norwegen, muss uns dazu verhalten, ein weiteres Bekenntnis zu dieser Stelle abzugeben. Es war aber auch notwendig, die genannte Aussprache mit der Leiterin der Stelle, Frau Beate Winkler, durchzuführen, und zwar nicht als Junktim – das wurde von den Sprechern der Regierungsfraktionen bereits ausgeführt –, sondern um die Dialogbereitschaft zu signalisieren.
Bei uns war diese Dialogbereitschaft jederzeit vorhanden. Um keine Legenden entstehen zu lassen, ist es ganz interessant, den Brief von Frau Beate Winkler an den Präsidenten des Nationalrates zu nennen, in welchem sie für das Schreiben des Präsidenten vom 3. November