2000 dankt und mitteilt, dass sie sich auf den Gedankenaustausch mit dem Außenpolitischen Ausschuss freut, dass sie allerdings bedauert, diesen Termin leider nicht wahrnehmen zu können. – Das war es, meine Damen und Herren! Auf Grund dieser nicht möglichen Terminwahrnehmung seitens Frau Beate Winkler wurde dann ein anderer Termin festgelegt.
Meine Damen und Herren! Wer für eine funktionierende EU-Stelle auf österreichischem Boden eintritt, so wie wir das tun, der muss auch darüber debattieren dürfen, wie es denn mit den Finanzen, die aus Steuergeldern für diese EU-Stelle zur Verfügung gestellt werden, bestellt ist. Kollege Spindelegger und andere haben die Summe bereits genannt, die von Seiten Österreichs hiefür berechtigterweise aufgewendet wird.
Im Amtsblatt der Gemeinschaft nach dem Rechnungshofbericht der Gemeinschaft ist im Zusammenhang mit dieser Rassismusstelle Folgendes zu lesen:
"Die Prüfung der Mittelbindungen des Haushaltsjahres ergab, dass die geltenden Bestimmungen nicht ordnungsgemäß angewendet wurden. Insgesamt sind 25 Prozent der Mittelbindungen (0,7 Millionen Euro) mit Fehlern behaftet. Davon betroffen sind Titel I – Personalausgaben – mit 0,2 Millionen Euro (keine ordnungsgemäßen Verträge), Titel II – Sachausgaben – mit 0,3 Millionen Euro (keine ordnungsgemäßen Verträge und keine Marktanalyse) und Titel III – operationelle Ausgaben – mit 0,2 Millionen Euro (ungeeignete Verfahren für die Auswahl von Vertragspartnern, fehlende oder fehlerhafte Auftragsscheine)."
In Anbetracht dessen wird man wohl am heutigen Tag darüber debattieren dürfen, ohne dass deswegen unterstellt wird, dass man gegen die Rassismusstelle auftritt, meine Damen und Herren! Hiebei handelt es sich nämlich durchwegs um Steuergelder, und die gilt es ordentlich zu verwalten! Daher hat sich auch Frau Beate Winkler als Verantwortliche gegenüber den Steuerzahlern betreffend diese Gelder zu rechtfertigen. Daher kann nicht der Mantel des Schweigens über diese Ungereimtheiten, die vom Europäischen Rechnungshof festgestellt wurden, gebreitet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Nun noch eine Kurzanmerkung pro futuro, für die Zukunft: In einem "Kurier"-Artikel jüngsten Datums ist im Zusammenhang mit Frau Beate Winkler Folgendes zu lesen – ich zitiere –:
"Eine ‚klare politische Orientierung und Benennung der Interessen’ verlangt die Direktorin der einzigen in Wien angesiedelten EU-Institution bei Fragen der Erweiterung. Die Österreicher sind ähnlich wie Deutsche, Belgier und Luxemburger äußerst skeptisch gegenüber der sofortigen Aufnahme von Arbeitskräften aus osteuropäischen Nachbarländern."
Es wird beklagt, dass die Bürger skeptisch sind! Meine Damen und Herren! Ein Diskussionsverbot wird es von dieser Stelle nicht geben können! Wir werden die Sorgen und Nöte der Stimmbürger dieses Landes auch in Hinkunft zu benennen haben, ohne dass die Diskussionsverweigerungskeule der Frau Beate Winkler und ihrer Stelle zum Tragen kommt. Das sei einmal deutlich gesagt!
Ich darf ein weiteres Zitat im Zusammenhang mit einer hochinteressanten Tagung seitens der Bertelsmann-Forschungsgruppe Politik bringen. Ich zitiere:
"Bisher hat sich die Europäische Union ohne markante ordnungspolitische Debatte entwickelt. Heute steht die Einigung an einem Punkt, an dem die Auseinandersetzung um Grundfragen unerläßlich ist. Was Europa leisten soll und wie es verfaßt sein soll, was die Menschen erwarten und was Europas Gesellschaften zusammenhält. – Antworten darauf sind der Schlüssel für die Zukunft Europas."
Meine Damen und Herren! Das ist es! Diese Diskussion werden wir unter diesem Prätext selbstverständlich führen, und wir lassen uns von niemandem dabei mundtot machen, denn die eigene Freiheit beginnt bei der Freiheit des anderen!