Meine Damen und Herren! Unter diesem Übertitel wird es auch in Hinkunft betreffend die europäische Entwicklung und das, was die Bürger wollen, entsprechende Diskussionen geben, und diese sind von niemandem zu verbieten und auch nicht zu behindern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Lunacek. – Bitte.22.32
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Ein kurze Bemerkung zu Herrn Kollegen Spindelegger. Herr Kollege Spindelegger! Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie sagen, dass diese Vorgangsweise kein Junktim war. Ich halte jedoch fest, dass Sie die Zustimmung zum Amtssitzabkommen erst nach dem Gespräch mit Frau Dr. Winkler gegeben haben. Schlagen Sie mir daher einen anderen Begriff vor, der das treffender beschreibt! (Beifall bei den Grünen.)22.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Daher ist die Debatte geschlossen.Ein Wunsch der Berichterstattung nach einem Schlusswort liegt mir nicht vor.
Wir kommen daher zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anhängen in 272 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung zur Genehmigung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, dass der gegenständliche Staatsvertrag einstimmig genehmigt wurde.
11. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss (III-60 der Beilagen) für das Jahr 1999 (439 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu Punkt 11 der Tagesordnung.
Ein Wunsch nach Berichterstattung liegt nicht vor.
Die erste Kontrawortmeldung liegt mir von Herrn Abgeordnetem Mag. Kogler vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
22.33
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Es ist bereits 22.33 Uhr, und ich werde mich bemühen, kürzer als 5 Minuten zu reden. Vielleicht kann das ein Beispiel für andere sein.Allerdings werde ich eine halbe Minute für die Anregung verwenden, dass wir uns vielleicht doch einmal in der Präsidiale mehr Gedanken machen sollten, wie wir unsere Tagesordnungspakete zusammenstellen. Es sind nämlich immer wieder sehr wichtige Punkte, die sehr spät zum Aufruf kommen.
Zur Sache selbst: Der Rechnungshof hat den Rechnungsabschluss 1999 vorgelegt. Ein schlauer Finanzminister behält sich immer ein wenig Spielraum, um nachher von einer Punktlandung reden zu können. Diese war diesmal sogar überscharf, nämlich um 1,9 Milliarden Schilling sozusagen unter dem Punkt. Ich halte das – im Gegensatz zur Presse – für nicht weiter kommentierenswürdig, sondern für einen relativ normalen Vorgang. Ich glaube, Kollege Edlinger, der sich, entgegen der RednerInnenliste, wie ich annehme, doch zu Wort melden wird, hat das relativ schlau eingefädelt, wie es sich eben für jeden schlauen Finanzminister gehört.