Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 220

gesagt haben, nämlich dass an eine Privatisierung nicht zu denken ist. (Abg. Mag. Firlinger: Vorerst!) "Vorerst" – genau!

Es ist bekannt, dass ein sehr großes Unternehmen diesbezüglich aktiv ist, das bereits in 16 europäischen Ländern 12 000 Busse und 3 500 Schienenfahrzeuge hat. Die haben längst schon die Garagentore geöffnet, wie sie sagen, um unsere Postbusse zu kassieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das der rote Sramek?)  – Das ist nicht der Sramek, das ist ein Franzos’! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte Ihnen zum Abschluss Folgendes sagen: Sie können sagen, was Sie wollen, meine Damen und Herren. Es waren jetzt Wahlen, die Personalvertretungswahlen in ganz Österreich. Sie haben die Rechnung präsentiert bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien: Flächendeckende Gewinne der SPÖ, wo Sie nur hinschauen! Das ist die Rechnung, die Sie bekommen haben, und das ist erst der Anfang! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie glauben, dass das so weitergeht, dass Sie die Postbusse kassieren, die Postkasteln herunternehmen, die Finanzämter und die Bezirksgerichte zusperren können – und dann stellen Sie sich hier heraus und reden allen Ernstes vom ländlichen Raum! Dass Sie sich nicht genieren! Aber die Rechnung dafür bekommen Sie noch, da können Sie sicher sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ein verstaatlichtes Gasthaus muss angenehm zu führen sein! – Abg. Mag. Trattner: Die Abstimmung werdet aber Ihr verlieren!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Freiwillige Redezeitbeschränkung 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Diese Ausgliederung der Postbusse und die Überführung in die ÖIAG, Herr Kollege Kiermaier, das ist kein Bedrohungsszenario, sondern das ist ein Hoffnungs szenario für die Postbusse. Das ist nämlich die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich erlebe seit zehn Jahren den elenden Pfusch, den die sozialistischen Verkehrsminister gerade in dieser Frage gemacht haben. Vor zehn Jahren war es Herr Bundesminister Streicher, der angetreten ist, die große Reform bei den Busdiensten zu schaffen, die Zusammenführung der Postbusse und der Bahnbusse zu einer großen, einheitlichen Busgesellschaft. – Nichts ist daraus geworden! Nur eine einheitliche gelbe Färbelung ist zustande gekommen. Das war alles, was von diesen gemeinsamen Plänen übrig geblieben ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner.  – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Was wir hier realisieren, das ist das, was Sie sich seit zehn Jahren vorgenommen, aber nicht zustande gebracht haben, weil Sie an der Uneinsichtigkeit der eigenen Gewerkschafter und Personalvertreter gescheitert sind, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Deshalb werden wir hier die Voraussetzungen für ein modernes Busunternehmen schaffen, und es wird endlich zu dem kommen, was Sie sich selbst immer gewünscht haben, dass die Hunderten Millionen Verluste, die die Postbusse in den letzten zehn Jahren eingefahren haben, endlich aufhören und ein solides wirtschaftliches Fundament auch bei diesem Unternehmen gelegt wird, meine Damen und Herren. (Abg. Edlinger: Wer zahlt denn das dann? – Ruf bei der SPÖ: Die Bürgermeister hör ich schon!) In diesem Sinne – ich darf es abschließend wiederholen – ist das, was wir jetzt machen, ein Hoffnungsszenario für den öffentlichen Verkehr und für die Postbusse in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)