Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung 5 Minuten. – Bitte.23.29
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Kiermaier ist offensichtlich vom Mond wieder zurück. Ich denke, er war zuerst auf der Raumfahrtausstellung. Die hat ihn so inspiriert, dass er mit dem Postbus Richtung Mond abgehoben hat. Zurück auf der Erde haben wir uns mit ein bisschen ernsteren Sachen auseinanderzusetzen.Herr Kollege Kukacka hat soeben die große Hoffnung für die Postbusse allein aus der Tatsache entwickelt, dass das Unternehmen an die ÖIAG übertragen wird. (Abg. Edlinger: Und schon gibt es keine Verluste mehr! "Genial"!) Herr Kollege! Darf ich Sie fragen, woher Sie diese Hoffnung nehmen, wenn es nicht völlig klar ist, dass Sie etwas ganz anderes damit vorhaben?
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Privatisierung oder nicht ist für mich bei den Postbussen keine Glaubensfrage. In erster Linie geht es mir um die Bedienungsqualität, um die Bedienungssicherheit und um die gerechte Mobilität für die Menschen in der Region, die auf den Postbus angewiesen sind. (Abg. Dr. Grollitsch: Wer zahlt’s? Die Enkelkinder?) – Genau! Sie fragen: Wer zahlt’s? Daraus spricht der Geist, der dahinter steht, darum geht es Ihnen: Der Postbus muss profitabel werden! Nur mehr dort fahren, wo es sich rentiert! (Abg. Mag. Firlinger: Nicht wahr!) Ob die Region abstirbt, ob die Leute pendeln können, ob manche Leute nicht mehr in bestimmte Arbeitsorte kommen, weil sie kein eigenes Auto haben, das, meine Herren, ist Ihnen offensichtlich völlig egal. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Eine Privatisierung nach diesen Kriterien ist schon in England gescheitert, und zwar auf breitester und voller Linie. Wenn ich Ihnen zuhöre, wie Sie reden, dann wird mir klar, was Sie mit den Postbussen vorhaben: Eine Privatisierung à l’anglaise, ein Ignorieren jeglichen Versorgungsauftrags, eine Reduzierung des Verkehrs auf die hoch profitablen Linien.
Ja dann, meine Damen und Herren, ist es locker, ein solches Unternehmen wirtschaftlich zu führen. Wenn ich in diese Regierung das Vertrauen haben könnte, dass sie fähig ist, auszuschreiben und so auszuschreiben, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen weiter mit einer hinreichenden Qualität erbracht werden, dass gerechte Mobilität in der Region gewährleistet wird oder bleibt, wo es sie heute gerade noch gibt, dann wäre für mich die Privatisierung oder diese Übertragung an die ÖIAG überhaupt kein Problem. Die Erfahrungen aber, die wir machen mussten, und die Beispiele, an denen Sie sich orientieren – und die sich meistens in Richtung England bewegen, wenn es um diese Fragen geht –, meine Herren, bringen uns dazu, diesen Antrag abzulehnen, weil damit kein Konzept für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr in der Region – und diese betrifft es ja hauptsächlich – garantiert ist. (Abg. Mag. Firlinger: Und Sie orientieren sich an der Vergangenheit! – Abg. Dr. Martin Graf: Welche Erfahrungen haben Sie mit uns?)
Was soll bitte besser werden? Sie haben vorhin zu Recht angesprochen – und das ist etwas, was wir schon ewig kritisieren, und jeder tut das, der sich in der Verkehrspolitik auch nur ein wenig bewegt –, dass es Parallelverkehre gibt, dass die Zusammenarbeit zwischen Postbussen und Bahnbussen nie funktioniert hat. – Können Sie mir erklären, warum das unter diesen Bedingungen jetzt plötzlich besser funktionieren soll? (Abg. Haigermoser: Wenn Sie 35 S für den Liter Benzin verlangen!)
Das ist schon ein Ritual, Sie müssen das zwanghaft sagen. Vielleicht sollten Sie sich einmal überlegen, wie Sie sich von dem lösen. Sie blockieren sich ja selber im Denken. (Abg. Haigermoser: Sie steigen auch immer so herrlich darauf ein – tschak, und schon steigen Sie darauf ein!) Genauso wie es Sie reizt, immer mit den unoriginellen, gleichen Zwischenrufen zu kommen, muss ich Sie immer wieder darauf aufmerksam machen, dass Sie völlig schräg liegen, dass Sie nichts verstanden haben, dass Sie schon eine Wette verloren haben mit diesem Thema und dass es einfach nichts nützt, wenn Sie immer das Gleiche wiederholen. Das ist eine