einfahren kann, laut und deutlich heißen: Wenn ihr dazu zahlt, dann fahren wir weiter. (Abg. Mag. Trattner: Mond und retour!) Das wird die Folge sein!
Mir fehlen hier die Kollegen von der ÖVP, die sich im Finanzausgleich so für die kleinen Gemeinden eingesetzt haben. (Abg. Mag. Mühlbachler: Schwachsinn! Warum funktioniert es bei den Amerikanern?) Das ist eine Bedrohung der Finanzen der kleinen Gemeinden. Sie werden nicht in der Lage sein, diese Zahlungen zu leisten. (Beifall bei der SPÖ.) Damit wird die Mobilität der Leute im ländlichen Raum extrem beeinträchtigt, sie wird weg sein, und kein Mensch kümmert sich darum. Beim Finanzausgleich kämpfen wir dann wieder darum, dass die kleinen Gemeinden mehr Geld bekommen. Wir werden dagegen stimmen, dass der ländliche Raum benachteiligt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
23.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.23.39
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Das wird der Höhepunkt des Abends!) Die wesentlichen Punkte dieses Gesetzes, Poststrukturgesetz-Novelle 2000, sind bereits angesprochen worden. Ich möchte nur einige Fakten unterstreichen. (Abg. Haigermoser: Du bist für die Eisenbahn zuständig – immer zu spät!)Meine Damen und Herren, besonders die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Machen Sie so weiter! (Abg. Dr. Khol: Ja, werden wir!) Schlechte Vorbereitung dieses Gesetzes ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie lachen noch, Herr Klubvorsitzender! Die FPÖ wird in Wien nicht mehr lachen! (Abg. Dr. Martin Graf: Na geh!) Was Sie versprochen haben – alles gebrochen! So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Auch bei diesem Gesetz: mangelhafte Vorbereitung. Die Probleme der Tausenden Kolleginnen und Kollegen, die verunsichert sind, interessieren Sie nicht. Aber Sie interessieren sich auch nicht für die Probleme der Regionen, der Menschen draußen und der Bürgermeister. Sie haben die kritischen Stellungnahmen der Regionen, der Bürgermeister, der Länder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Es handelt sich eigentlich nur um eine Verlagerung der Zuschüsse für die Busse, wenn sie schlecht frequentiert, aber trotzdem notwendig für die Regionen sind, vom Bund an die Länder, an die Gemeinden. Das wird dann so gespielt werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )
Meine Damen und Herren! Geben Sie es ehrlich zu! Bekennen Sie sich dazu! Es steht ja auch in der Einleitung drinnen. Es ist die Fortsetzung Ihrer dilettantischen Privatisierungswelle! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Es wäre zu überlegen gewesen: Welche Chancen haben wir auf dem österreichischen Markt? – Nämlich überhaupt keine. Den Zuschlag werden ausländische Busunternehmen erhalten. Und dann sollte man sich diese großen Busunternehmen einmal ansehen: Sie befinden sich nämlich mehrheitlich im Staatsbesitz. (Abg. Dr. Martin Graf: Sramek!) Hauptaktionär bei diesen großen Unternehmungen ist der Staat, das sollten Sie auch wissen. Und Sie wollen auch die Kernbereiche aufgeben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sramek!)
Kollege Graf, interessiere dich einmal für die Probleme der Donaustadt! Nichts bringst du weiter, aber versprochen hast du alles für die Zeit, wenn ihr in der Regierung seid: die S 80, die Nordost-Umfahrung! Nichts bewegt sich. (Abg. Dr. Martin Graf: Die S 80 habt ihr versprochen, nicht ich!)
Meine Damen und Herren! Zusammengefasst: Sie setzen Ihre "Speed kills"-Politik fort. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Machen Sie so weiter! Das Wahlergebnis in Wien wird besonders der FPÖ zeigen, wo sie hingehört. (Beifall bei der SPÖ.)
23.41