Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.23.41
Abgeordneter Rainer Wimmer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Poststrukturgesetz wird der Ausverkauf der österreichischen Schlüsselunternehmen weiter fortgesetzt. Ich sage Ihnen schon heute, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, das wird Ihr nächster Flop, nach der katastrophalen Telekom-Privatisierung, die Sie hinter sich gebracht haben.Zur Begutachtungsfrist – auch das ist schon angesprochen worden –: Ganze zweieinhalb Wochen wurden für die Begutachtung aufgewendet, sechs Wochen wären vorgesehen. (Abg. Haigermoser: Kollege, schreiben Sie sich Ihre Reden selbst?) Ich sage Ihnen: Sie setzen sich über die Fristen einfach hinweg. Dass Sie sich natürlich über die Kritik der Opposition hinwegsetzen, ist mir klar. Sie pfeifen sich aber in Wahrheit auch überhaupt nichts um die Kritik des Verfassungsdienstes, und das ist demokratiepolitisch bedenklich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben es ja sehr eilig, Sie peitschen ganz bewusst so schnell wie möglich diese Vorlage heute durch das Plenum, um jede Kritik im Keim zu ersticken. Es gibt weder Berechnungen, was die finanziellen Auswirkungen betrifft, noch gibt es irgendwelche Analysen im Hinblick auf die Beschäftigten. Meine sehr geschätzten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Mit diesem Verkauf der Postbus AG zerstören Sie in Wirklichkeit die österreichische Nahverkehrspolitik. Sie nehmen einem ganzen Unternehmen und seinen Mitarbeitern die Identität, und das ist Ihre verwerfliche Politik, die wir anprangern. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wissen, dass es sehr wohl ausländische Interessenten gibt. Es wird ja bereits hurtig verhandelt, wie den Medien zu entnehmen ist. Es pfeifen letztlich schon alle Spatzen vom Dach, dass es ein französisches Staatsunternehmen sein wird, das wahrscheinlich das jetzige österreichische Staatsunternehmen kaufen wird. – Eine kuriose Situation!
Ich sage Ihnen: Es ist ein Fehler, die nationalen verkehrspolitischen Entscheidungen dem Ausland zu überlassen! Dieser Fehler wird sich noch rächen, und Sie werden dafür die Verantwortung tragen müssen. (Abg. Haigermoser: Das tun wir eh!)
Noch etwas: Es ist unanständig, eine Entscheidung zu treffen, die nie mehr zurückgenommen werden kann, wie in diesem Fall. Für Ihre Privatisierungsabenteuer werden die Österreicherinnen und Österreicher tief in die Tasche greifen müssen. Ein gewinnorientiertes Unternehmen, ein gewinnorientierter Eigentümer will Geld sehen, will Cash machen, will Renditen erzielen, und das werden die Menschen in diesem Land zu bezahlen haben. Auch die Gemeinden werden natürlich zur Kassa gebeten werden. (Abg. Edlinger: Sehr richtig!)
Sie werden heute, wenn ich mich nicht irre, mit Ihrer Mehrheit drüberfahren. Machen Sie so weiter! Mit dieser Entscheidung handeln Sie unverantwortlich und gegen die Menschen in diesem Land! Sie werden die Rechnung dafür noch präsentiert bekommen! (Beifall bei der SPÖ.)
23.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 435 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.