Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 228

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 19. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

23.54

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich als neue Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen einiges sagen, was auch grundsätzlicher Natur ist.

Dieser Ausschuss wurde als Ausschuss für die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen eingerichtet. Es soll damit der direkte Kontakt der Bürger und Bürgerinnen zum Parlament geschaffen werden, und das wird auch wirklich genützt. Ich glaube, dass es sehr wichtig und notwendig ist, dass es diesen Ausschuss als Schnittstelle zwischen repräsentativer und direkter Demokratie gibt.

Wenn man sich die Themen und Inhalte, welche die Bürger in Form von Petitionen und Bürgerinitiativen an uns herantragen, anschaut, dann sieht man, dass jeder Abgeordneter und jede Abgeordnete in diesem Haus gut beraten ist, wenn er/sie sich genau anschaut, was die Bürger bewegt und wo sie der Schuh drückt. Es wäre auch wichtig und richtig, dass sich die Regierung dieser Probleme entsprechend annähme.

In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Präsidenten Heinz Fischer herzlich dafür danken, für das, was er diesem Ausschuss ermöglicht hat. Ich hatte heute ein Schreiben in meinem Postfach. In diesem wird mir vom Präsidenten mitgeteilt, dass es jetzt einen direkten Link auf der Homepage des Parlaments zum Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen gibt, und zwar unter dem Menüpunkt "Services".

Seit 23. Jänner ist diese Verbindung für die Bürger und Bürgerinnen sichergestellt, und über diesen Link gelangt man zu einer Liste, die das Informationsblatt zur Einbringung von Bürgerinitiativen, Tagesordnungen, die einschlägigen Geschäftsordnungsbestimmungen, eingebrachte Petitionen und Bürgerinitiativen, die Sammelberichte des Ausschusses sowie ein Mitgliederverzeichnis, über das wiederum die Biografie eines jeden Abgeordneten und dessen E-mail- und Postadresse aufgerufen werden können, enthält.

Ich bedanke mich beim Präsidenten und bei den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, die dazu beigetragen haben, noch einmal für diese unbürokratische Lösung! (Beifall bei der SPÖ)

Nun zum ersten Sammelbericht in dieser Legislaturperiode. Womit hat sich der Ausschuss bei diesem ersten Sammelbericht vor allem beschäftigt? – Es hat fünf Petitionen und zwei Bürgerinitiativen gegeben. Und ich möchte Ihnen auch einen kleinen Ausblick geben, womit sich der Ausschuss jetzt beschäftigt, denn Berichte sind immer vergangenheitsorientiert. Daher möchte ich Sie auch darüber informieren, was derzeit in Verhandlung steht.

Ich konnte mehr oder weniger vier Themenkreise ausmachen, welche die Bevölkerung im Augenblick besonders interessieren. Zum einen ist es der Bereich Umwelt und Verkehr, weiters ist es der Themenbereich Neutralität, NATO und Friedenspolitik, und großen Raum haben auch die Grund- und Menschenrechte sowie Gesundheits- und Bildungsfragen eingenommen.

Im Berichtszeitraum selbst – also bis zum Oktober letzten Jahres – hat die Bürger und Bürgerinnen besonders die Frage der NATO, der aktiven Friedenspolitik und der Neutralität beschäftigt. Diesbezüglich ist die Volksmeinung, wie wir gesehen haben, eindeutig: Man verlangt vom Parlament, von den Abgeordneten und von der Regierung, dass sich Österreich aktiv an der Friedenspolitik beteiligt und keinem Militärbündnis beitritt. Das ist eindeutiger Meinungsinhalt dieser Bürgerinitiativen. Jeder und jede, der oder die sich innerhalb des Wahlkreises bewegt, wird diese Meinung immer wieder bestätigt finden.


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