Meine sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Nehmen Sie sich das zu Herzen! In dieser Republik wollen die wenigsten Menschen, dass die Neutralität aufgegeben wird! Kein Mensch will, wie wir gesehen haben, in die NATO! Bitte beherzigen Sie das! Machen Sie keine Politik gegen das Volk! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung. ) Die NATO habe ich gerade abgehandelt, Herr Abgeordneter Jung.
Derzeit beschäftigen unseren Ausschuss vermehrt Initiativen zum Thema Bildung. (Abg. Dr. Khol: Was ist mit der Redezeit?) Herr Abgeordneter und Klubobmann Khol! Es handelt sich um eine freiwillige Redezeitbeschränkung! (Abg. Dr. Khol: Es ist Mitternacht! – Zwischenruf des Abg. Jung. ) Herr Abgeordneter Jung! Wissen Sie, worüber sich die Bürgerinnen und Bürger derzeit besondere Sorgen machen? – Dass es zu einem eklatanten Bildungsabbau kommt!
Das ist im Augenblick das Problem der Bürger und Bürgerinnen. Sie haben Angst um die Zukunft ihrer Kinder. Daher ist es unsere Pflicht als Ausschuss, im Sinne der Bildungspolitik dafür zu sorgen – und wenn Sie die Menschen ernst nehmen, dann sorgen Sie mit uns dafür! –, dass es zu einer entsprechenden Enquete kommt. Im Rahmen dieser Petitionen oder Bürgerinitiativen gibt es teilweise 45 000 Unterschriften, Frau Brinek, und daher schlage ich vor, die Unterzeichner dieser Initiativen, diese Aktivisten hier ins Parlament zu einer Enquete einzuladen und ihnen Gehör zu schenken! Ich glaube, dieser Meinungsaustausch täte gut! Die Bildungssprecher und Wissenschaftssprecher sollen sich mit diesen Menschen zusammensetzen! Machen wir etwas im Namen der Bevölkerung, im Namen derjenigen, denen es unter den Nägeln brennt! (Beifall bei der SPÖ.)
Erwähnen möchte ich noch, dass uns in diesem Ausschuss auch die Mobilfunk-Petition besonders wichtig war, die wir innerhalb des vergangenen Jahres initiiert haben. Das diesbezügliche Vorgehen war vorbildlich. In diesem Ausschuss haben alle vier Fraktionen gemeinsam an einem Strang gezogen. Wir haben versucht, die Bürgeranliegen ernst zu nehmen, und haben eine Enquete initiiert, in welcher das Thema Mobilfunk behandelt wurde. Dabei ging es besonders um zwei Bereiche, nämlich einerseits um die Parteienstellung der Bürger und Bürgerinnen im Falle des Aufstellens eines so genannten Handy-Mastes und andererseits um die Ängste der Bürger in Bezug auf ihre Gesundheit.
Diese Enquete auf hohem Niveau – es waren wirklich hervorragende Fachleute dazu eingeladen – wurde am 20. Juni des vorigen Jahres im Parlament abgehalten. Das Ergebnis war, dass man diesbezügliche Anliegen sicherlich in einschlägige Gesetzesbestimmungen einfließen lassen sollte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Der damalige Verkehrsminister Dipl.-Ing. Schmid – Sie waren dabei, Herr Abgeordneter Kukacka – hat zwar versprochen beziehungsweise angekündigt, dass es einen Vorsorgewert geben wird, bisher ist jedoch noch keine diesbezügliche Verordnung erlassen worden. Ich hoffe, dass die jetzige Verkehrsministerin Dr. Forstinger diese schon längst überfällige Verordnung erlassen wird.
Ich sage jetzt etwas, auch wenn Herr Abgeordneter Khol ein wenig gelangweilt in der ersten Reihe sitzt. (Abg. Dr. Khol: Nicht "gelangweilt", sondern verärgert!) Auch der Tiroler Landtag hat sich mit diesem Thema beschäftigt und fordert massiv eine einheitliche Regelung betreffend die Parteienrechte in Bezug auf die Handy-Masten. Genau darum geht es, Herr Abgeordneter! (Abg. Dr. Khol: Worum?) Erkundigen Sie sich bei Herrn Weingartner, bei Herrn Eberle oder auch bei Herrn Streiter! Dort ist ein Aufruf an den Nationalrat erfolgt! So ist das!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie, vor allem die Herren von der Freiheitlichen Partei, die ja so massiv die Mobilfunk-Petition unterstützt haben – Abgeordneter Dr. Graf, Abgeordneter Mag. Schweitzer und Dr. Pumberger zählen zu den Unterzeichnern –: Wirken Sie auf Ihre Verkehrsministerin im Sinne der Bürger und Bürgerinnen ein! Auch wenn es spät ist, sollte uns die Zeit dafür nicht zu schade sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
0.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gatterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.0.04
Abgeordnete Edeltraud Gatterer
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst möchte ich mich bei Vorsitzender Mag. Wurm bedanken, die sich wirklich darum bemüht, dass sich alle vier