Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 230

Parteien in diesem Ausschuss einvernehmlich zusammensetzen und in den meisten Fällen ein gemeinsames Ergebnis in der Bearbeitung der verschiedenen Petitionen und Bürgerinitiativen verzeichnen.

Sie hat auch schon die nächsten Petitionen und Bürgerinitiativen im Bereich der Bildung angesprochen. In diesem Zusammenhang möchte ich gleich am Anfang auf einen Missstand oder vielleicht auf einen Missbrauch dieses Ausschusses hinweisen. Es kommt vermehrt dazu, dass Organisationen, im konkreten Fall der ÖGB, diesen Ausschuss für sich zu beanspruchen versuchen: Gerade im Zusammenhang mit den Petitionen zum Bereich Bildung gibt es Vordrucke, in welche nur mehr verschiedene Zahlen neu eingesetzt werden. Daran erkennt man, dass man sich keine besondere Mühe macht, sondern einfach eine Schimmelpetition wahrscheinlich an alle sozialistischen Lehrer ausschickt und sagt: Sammelt Unterschriften und bringt das als Petition ein! – Dieser Ausschuss ist im Jahr 1989 gegründet worden, und ich glaube nicht, dass das der Sinn und Zweck war. Vielmehr versuchte man wirklich, eine direkte Schiene für die Bürger zum Parlament zu legen, damit sie ihre Anliegen und Vorschläge hier einbringen können.

Ganz kurz: Kollegin Wurm hat bereits die behandelten Petitionen und Bürgerinitiativen angesprochen. Ich glaube, dass die Enquete zur Mobilfunk-Petition mit Experten aus dem In- und Ausland wirklich sehr positiv war. Das Ergebnis wird in den Beratungen des Verkehrsausschusses mit berücksichtigt werden. Es ist sehr positiv, dass es in Zukunft einen Zugang über das Internet zu diesem Petitionsausschuss geben wird. – Ich glaube, das ist ein Fortschritt in Bezug auf Bürgernähe.

Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass es auch sehr positiv ist, dass dieser Sammelbericht jetzt jährlich vorgelegt wird, denn wir haben uns immer darüber beschwert, dass dieser Sammelbericht nur alle vier Jahre in einem großen Band vorgelegt wird.

Ich glaube, wir müssen uns immer wieder fragen, wie wir den Ausschuss effizienter gestalten können. Wichtig ist – das möchte ich erwähnen, da heute einige Male von Verwaltungsreform gesprochen wurde –, dass wir auch eine Forderung unseres Ausschusses nicht vergessen: Es gibt heute viele Gemeinden, in welchen Sechzehnjährige wählen können, und in Anbetracht dessen müssen wir dafür sorgen, dass diese auch Bürgerinitiativen oder Petitionen unterzeichnen können. Das ist ein wichtiges Ziel, damit dieser Petitionsausschuss noch effizienter arbeiten kann! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 3 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich auf einige Bemerkungen zu drei Petitionen aus dem Sammelbericht beschränken.

Die Mobilfunk-Petition ist bereits von den Vorrednerinnen angesprochen worden. Der Petitionsausschuss hat zu diesem Thema eine Enquete abgehalten, bei welcher Befürworter und Gegner des Mobilfunks zu Wort gekommen sind und Gelegenheit hatten, ihre Standpunkte ausführlich darzulegen.

Wenn Wissenschafter diskutieren – das ist uns bei dieser Enquete auch bewusst geworden –, dann wird die Entscheidungsfindung für die Politiker nicht immer einfacher. Aber mehr hätte der Petitionsausschuss nicht tun können, die Entscheidung fällt im sachlich dafür zuständigen Verkehrsausschuss.

Zweiter Punkt – Petition Nr. 4, Ausbau statt Kürzung der bilateralen Entwicklungshilfe-Zusammenarbeit: Ich glaube, wir sind nicht nur im Petitionsausschuss, sondern im Hohen Haus insgesamt einer Meinung über die Bedeutung der Entwicklungshilfe-Zusammenarbeit. Die Budgetmittel sind aber – das wissen wir ebenfalls – auch in diesem Bereich auf Grund der Finanzpolitik des vergangenen Jahrzehnts begrenzt, und man wird auch hier die Budgetmittel in der nächsten Zeit konzentriert einsetzen müssen.