Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Wunsch, den ich schon im Petitionsausschuss deponiert habe, auch hier noch einmal wiederholen: Ich glaube, dass wir auch im Bereich der Entwicklungshilfe-Zusammenarbeit vor allem jene Gebiete berücksichtigen sollten, zu denen Österreich historische Kontakte hat, etwa zum Balkan.
Letzter Punkt – Petition Nr. 5, sie fordert die Wahrung der immerwährenden Neutralität und den Nichtbeitritt zu militärischen Bündnissen: Diesbezüglich ist natürlich zu argumentieren, dass die Neutralität, wie sie Mitte der fünfziger Jahre galt, heute mit Sicherheit obsolet ist. Sie ist einfach ein Relikt aus der Nachkriegszeit. Auf Grund der heute bereits erwähnten Petersberger Beschlüsse wurde Österreich in eine neue europäische Sicherheitsordnung mit eingebunden, und ich glaube, dass es gilt, diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
0.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.0.10
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie schon erwähnt wurde, sind im letzten Berichtsjahr verhältnismäßig wenig Petitionen und Bürgerinitiativen eingetroffen, aber nicht deswegen, weil die Menschen keine Sorgen hatten, sondern weil die Leute auf Grund der Nebelwand der Sanktionen erst jetzt draufgekommen sind, was eigentlich in dieser Republik passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )Dass es sich tatsächlich so verhält, zeigen die Massen an Petitionen und Bürgerinitiativen, die in den letzten Wochen eingetroffen sind, ganz speziell im Hinblick auf das Dilemma der Bildungspolitik. Ich glaube, es liegen sieben oder acht Petitionen und Bürgerinitiativen allein zu diesem Problem vor. Das ist sehr bezeichnend! Es ist noch nie zu ein und demselben Thema eine solche Flut an Petitionen und Bürgerinitiativen eingetroffen. Das zeigt, wie brisant dieses Thema ist und dass die Leute Angst um ihre Zukunft haben, wenn es um Bildung geht.
Interessant im Hinblick auf das vergangene Jahr ist – und das ist für mich jetzt schon ein Stück neue Qualität –, was man mit dem Instrument Petitionen machen kann. Früher kamen Petitionen von BürgerInnen, von Gruppen und Interessenten, und diese Petitionen wurden in der Regel – oder auch nicht – von Abgeordneten dieses Hauses eingebracht oder mit unterzeichnet, und zwar meistens von Abgeordneten der Opposition.
Jetzt hat sich das verändert. So geht es zum Beispiel – und das ist für mich höchst interessant – in der Petition Nr. 1 ganz konkret um die Verkehrsunfälle im Straßenverkehr, und dazu gibt es ganz konkrete Forderungen. – Ich möchte nur einen Teil davon vorlesen: Volles Ausschöpfen des Strafausmaßes für Alkohol am Steuer beziehungsweise Erhöhung der bestehenden Strafen, Preissenkung für alkoholfreie Getränke beziehungsweise Preiserhöhung für alkoholische Getränke, Aufklärungskampagnen bei Jugendlichen und Erwachsenen über die Gefahren von Alkoholkonsum, Intensivierung der Heimbringerdienste und Aufbau eines verbesserten Sammeltaxinetzwerkes in Stadt und Land.
Man könnte meinen, dass das eine Forderung der Opposition ist. – Wenn Sie das glauben, liegen Sie aber falsch, das ist nämlich eine Forderung der Bundesregierung, eingebracht von Abgeordnetem Kurzbauer! (Abg. Gatterer: Ja, und warum nicht?) Und das ist für mich neu, dass die Regierungsparteien diese Forderungen sozusagen an sich selbst stellen. Es wäre nämlich ohne weiteres mit einem Entschließungsantrag im Parlament möglich, all diese Punkte in einer Abstimmung zu beschließen. Die Regierungsparteien haben doch die Mehrheit, und es gibt noch einige andere, die sich diesen Forderungen sofort anschließen würden.
Meine Damen und Herren! Was zeigt das? – Das ist nicht zu übersehen! Das zeigt, dass es in den Regierungsparteien offensichtlich nicht mehr möglich ist, eine eigene Meinung beziehungsweise Forderung kundzutun und diese auch umzusetzen. Dass Abgeordnete der Regierungsparteien das Instrument der Petitionen in Anspruch nehmen, obwohl diese Forderungen eigent