lich sofort beschlossen werden könnten, ist, wie ich glaube, demokratiepolitisch eine neue Qualität. Das zeigt, wie fest die Klubobmänner ihre Fraktionen am Zügel haben, dass Abgeordnete nicht einmal mehr die Möglichkeit haben, Wünsche und Interessen in ihrer eigenen Partei zu vertreten, und dieses Mittel nützen müssen.
Trotzdem bin ich froh darüber, dass es die genannte Petition gibt. Diese wurde bereits dem Verkehrsausschuss zugewiesen, und ich freue mich schon heute, wenn wir diesen Antrag des Herrn Kurzbauer mit gewaltiger Stimmenmehrheit in diesem Haus beschließen werden. Ich freue mich, dass die ÖVP und die FPÖ für die Preissenkung von alkoholfreien Getränken und für die stärkere Bestrafung alkoholisierter Lenker eintreten werden. Ich bin neugierig, wann das kommen wird, ich wünsche mir, dass es sehr bald kommt, denn das wird eine revolutionäre Sache sein! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
0.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.0.16
Abgeordneter Dr. Robert Rada
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte, bevor ich direkt zum Thema komme, zwei Vorbemerkungen treffen.Erstens: Ich bin ganz bei Kollegin Wurm, wenn sie die Bedeutung des Petitionsausschusses betont. Ich erinnere mich noch gut daran, dass von der damaligen Opposition – vor allem von den freiheitlichen Abgeordneten – in der vergangenen Legislaturperiode noch wesentlich mehr Rechte für diesen Ausschuss vehement eingefordert wurden. Was ist jetzt aber geschehen? – In der letzten Ausschusssitzung am 19. Jänner war es erstmalig der Fall – und ich bin seit Beginn meiner Zeit im Hohen Haus als Vollmitglied in diesem Ausschuss tätig –, dass die Anträge auf Zuweisung und Behandlung in einem eigenen Ausschuss mit der Mehrheit der Abgeordneten von den Freiheitlichen und der ÖVP niedergestimmt wurden. – Das stimmt mich demokratiepolitisch sehr bedenklich.
Zweitens: Abgeordnete Gatterer hat behauptet, dass vom ÖGB oder ähnlichen Institutionen sozusagen "Waschzettel", "Schimmelzettel" verteilt werden, die dann nur noch unterschrieben werden. – Diese Anschuldigung möchte ich sehr vehement zurückweisen! Was ist nämlich tatsächlich der Fall? – Es hat insgesamt im Rahmen von acht Petitionen und Bürgerinitiativen zum Bereich Bildung 50 000 Unterschriften gegeben, davon allein 45 000 vom Katholischen Familienverband. Dabei handelt es sich wohl nicht unbedingt um ÖGB-Funktionäre, wie Sie es hier heute dargestellt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn jetzt gerade im Bildungsbereich so viele Petitionen und Bürgerinitiativen eingebracht werden, dann signalisiert das die Angst, die Eltern in Bezug auf die zukünftige Qualität der Schulen haben. Dazu möchte ich auch noch einen kleinen Beitrag liefern.
Die niederösterreichischen Landeslehrer beziehungsweise die ÖAAB-Fraktion Christlicher Gewerkschafter fordern insgesamt vehement eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen. Diese Forderung wird durchaus von allen Lehrern, auch von den Sozialdemokraten unterstützt, denn wenn die Qualität der Schulen gesichert beziehungsweise erhöht werden soll und alle Anforderungen an Schule und Lehrer wirklich umgesetzt werden sollen, dann ist die Schülerzahl von 30 in einer Klasse viel zu hoch. (Abg. Gatterer: Wie viele Klassen gibt es mit 30 Schülern?)
Was geht nun aber vor sich? – Gemäß einem neuen Lehrerdienstrecht, das von der Regierung jetzt ausverhandelt wird, sind Einsparungen von mehreren hundert Millionen Schilling gerade im Bereich der Dienstposten zu erwarten! Verschärfend kommt noch der paktierte Finanzausgleich hinzu, mit welchem all das verhindert werden wird, was Qualität in der Schule bedeutet.
Wir stehen vehement zu dieser Forderung nach geringeren Klassenschülerzahlen. – Ich möchte nur einige Punkte erwähnen. (Abg. Dr. Khol: Einige Punkte!?) Wir erwarten Begabungsförderungen, Herr Klubobmann Khol (Heiterkeit), und es wird mit Sicherheit mit 30 Schülern pro Klasse nicht möglich sein, wirklich allen Begabungen zu entsprechen! Ich habe Sie deswegen er