Statistik hat Sie widerlegt. Nach einer Untersuchung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit kam es zu einem Rückgang der Alkoholunfälle um 15 Prozent. Dutzende Menschenleben konnten durch die Einführung der 0,5-Promillegrenze gerettet werden. (Beifall der Abg. Mag. Wurm. )
Es kann nicht sein, dass das Herumbolzen in angetrunkenem Zustand ein Kavaliersdelikt ist. Ich empfehle Ihnen von der ÖVP, sich ein Beispiel an Ihrem Parteifreund Herrn Abgeordneten Kurzbauer zu nehmen. Er hat nämlich die angesprochene Petition zur Verschärfung des Vorgehens gegen Alkohollenker eingebracht.
Nun zum zweiten verkehrspolitischen Petitionsthema, dem Road-Pricing.
Sehr geehrte Damen und Herren! Durch eine seit 1998 wiederkehrende Verzögerungspolitik der ÖVP, die nach der Wende zum Schlechteren von der FPÖ auch munter fortgesetzt wird, entsteht dem Staat bei der LKW-Maut ein milliardenschwerer Schaden. (Abg. Böhacker: Das ist unrichtig!) Die Frächter werden geschont (Abg. Böhacker: Das ist wieder unrichtig!), private Autofahrer hingegen kräftig zur Kasse gebeten. Sie von der Regierungskoalition haben die Autofahrer durch die Erhöhung des Preises der Mautvignette um 80 Prozent und der Versicherungssteuer um 51 Prozent mit 13 Milliarden Schilling belastet, die Frächter aber durch die KFZ-Steuer nur um bescheidene 900 Millionen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wer hat denn die Vignette eingeführt? Die SPÖ!)
Mit der Verzögerung bei der Einführung der LKW-Maut zementiert die blau-schwarze Regierungsriege die massive und ungerechtfertigte Quersubventionierung des Schwerverkehrs durch den PKW-Verkehr ein. Sie verzögern aber auch den notwendigen Verkehrsinfrastruktur-Ausbau und gefährden damit den Wirtschaftsstandort Österreich. Das sei Ihnen in Ihr Stammbuch geschrieben! (Beifall bei der SPÖ.)
Außerdem ist es umweltpolitischer Schwachsinn, sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungskoalition, die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Schiene auf die Straße weiter zu fördern. Sie haben vor wenigen Monaten eine Klima-Strategie beschlossen, in der als größter Brocken die CO2-Emissionsreduktion im Verkehrssektor veranschlagt wird. Gleichzeitig stellen Sie aber die Nebenbahnen ein und lassen die Frächter-Lobby weiter ungeschoren fahren. Dabei bedeutet jede Verzögerung bei der LKW-Maut auch den Verzicht auf die Straßenerhaltung. (Abg. Dr. Puttinger: Wer ist denn der größte Spediteur in Österreich? Die ÖBB!) Wir wissen, sehr geehrte Damen und Herren, dass zum Beispiel ein LKW-Zug unsere Straßen um das Zehntausendfache mehr belastet als ein PKW. Sie verzichten auf 15 Milliarden Schilling durch die Nichteinführung der Autobahnmaut für LKW.
Sie sind hier sehr großzügig. Bei der Ambulanzgebühr, bei der Autobahnvignette, bei den Studiengebühren und so weiter sind Sie Blau-Schwarze nicht so großzügig.
Ich fasse daher zusammen: Der SPÖ ist es ein Anliegen, dass die Suchtmittel am Steuer in jeder Form sinnvoll bekämpft werden. Zweitens lehnen wir hier jede weitere Verzögerung des Road-Pricings entschieden ab. (Beifall bei der SPÖ.)
0.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.0.31
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich möchte mich mit dem Thema Verkehr beschäftigen, einem Thema, das unsere Bürger sehr bewegt. Da meine Vorredner, speziell Kollege Heinzl, dazu schon alle wesentlichen Ausführungen getätigt haben, darf ich mich auf einen Punkt beschränken. Es ist dies die Verlesung eines Entschließungsantrages der Abgeordneten Niederwieser, Reheis und Wurm.