Entschließungsantrag
der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Reheis, Mag. Wurm und GenossInnen betreffend die Erlassung von eindeutigen Rechtsgrundlagen zur Ahndung von Verstößen gegen die Ökopunktepflicht
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Verkehr wird aufgefordert, binnen 6 Wochen dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zuzuleiten, mit welchem die zur Ahndung von Verstößen gegen die Ökopunktepflicht notwendigen Straftatbestände geschaffen werden, wobei auch sicherzustellen ist, dass nicht die Fahrer, sondern das Unternehmen und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen sind.
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Über den unwürdigen Streit zwischen Forstinger und Weingartner wurde hier schon einiges ausgeführt. Er geht voll zu Lasten der Bevölkerung, weil nämlich, während dieser Streit andauert, die Ökopunkte-Sünder nicht bestraft werden. Das ist zum Teil ein gesetzliches Problem, das hier zu lösen ist, was wir mit diesem Entschließungsantrag auf den Weg bringen wollen.
Es ist zum Teil aber auch ein Problem der Fahrer, die in den LKWs nicht nachsehen können, ob die Ökopunkte überhaupt vorhanden sind. Sie haben dazu keine Möglichkeit, sind aber diejenigen, die bestraft werden. Auch das ist unbefriedigend.
Daher ersuche ich, dieser Entschließung zuzustimmen, mit welcher die Verkehrsministerin aufgefordert wird, hier ehestmöglich dem Nationalrat eine Lösung vorzuschlagen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
0.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Niederwieser, Genossen und Genossinnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht in 302 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Niederwieser und Genossen betreffend Erlassung von eindeutigen Rechtsgrundlagen zur Ahndung von Verstößen gegen die Ökopunktepflicht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
20. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (325/A)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zum 20. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.