Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 52

meine Damen und Herren, auch dort, wo die Standards verbessert werden müssen, die gesetzliche Grundlage verbessert werden muss.

Diesen Dialog möchte ich führen, und ich bitte Sie, dass wir in diese Richtung auch diese kritische Auseinandersetzung führen. Ich bitte aber auch darum, dass wir die Existenz der österreichischen Bäuerinnen und Bauern genauso ernst nehmen wie den Anspruch auf Qualität und Sicherheit für die Konsumenten, die ein Recht darauf haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir bei meinen Ausführungen einen sehr persönlich motivierten Schluss. In den letzten Tagen ist viel diskutiert, sind viele Beiträge geleistet worden, darunter auch Beiträge, die ich in dieser Art und Weise schlicht und einfach nicht akzeptiere. Wenn beispielsweise dem Ministerium vorgeworfen wurde, Berichte manipuliert zu haben, so weise ich das in aller Schärfe zurück. Es ist in der Zwischenzeit auch nachgewiesen, dass kein Beistrich von dem, was uns die Länder im Kontrollbericht gemeldet haben, verändert wurde. Er wurde wortidentisch weitergegeben. Sie wissen das, aber ich habe bis jetzt keine Entschuldigung gehört, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein zweites Beispiel: Gestern wurde mir vorgeworfen, das Ministerium sei Drehscheibe für illegale Tierarzneimittel. – Darf ich Ihnen sagen, was die Wahrheit ist, Herr Abgeordneter? Sie wissen es in der Zwischenzeit, haben es aber nicht korrigiert. Die Wahrheit ist, dass im Monatsbericht, der von der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft herausgegeben wird, eine Kurzfassung eines wissenschaftlichen Berichts der EU-Kommission dokumentiert ist, in dem die EU-Kommission auf Möglichkeiten der Anwendung von E-Commerce in der Landwirtschaft hinweist – eine wissenschaftliche Arbeit, die in diesem Bericht dokumentiert ist. Wenn daraus, meine Damen und Herren, der Vorwurf entsteht, dass dieses Ministerium und damit ich hier etwas getan hätte, dann zeigen Sie mich an! Seien Sie so mutig, und sagen Sie nicht, Sie haben die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft strafrechtlich verfolgt. Trauen Sie es sich! Dann werde ich es Ihnen beweisen, was die Wahrheit ist, und ich erwarte, Herr Abgeordneter, dass Sie diese ehrenrührigen Vorwürfe, die keinerlei Grundlage haben, entsprechend zurücknehmen. Das wäre politischer Anstand! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer kurzen Erklärung erteile ich Herrn Abgeordnetem Schwarzenberger das Wort.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Präsident Fischer hat mich ersucht, eine Aussage klarzustellen. Ich habe vom Rednerpult aus gesagt, dass wir den Biobauern mehr an Mitteln geben wollen, aber den Biovereinen nicht mehr Mittel geben können – wir haben 16 Biovereine –, und ich habe in diesem Zusammenhang, weil ich gewusst habe, dass Pirklhuber Funktionär eines Biovereins ist, gesagt: Wir wollen nicht den Biovereinen mehr Mittel geben, damit es sich sozusagen Pirklhuber in die Tasche stecken kann.

Wenn das falsch verstanden worden ist – ich habe es keineswegs kriminell gemeint –, nehme ich das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das haben Sie nicht gemeint! – Abg. Dr. Khol: Eine Entschuldigung – so etwas möchte ich einmal bei den Grünen erleben!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie! (Der Redner stellt zwei Medizinflaschen auf das Rednerpult.) Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen meiner beiden Vorredner eingehen. Sie haben schon Recht, Herr Bundesminister Molterer: Bundeskanzler