Herren! Damit erklärt er in einem Atemzug jahrelange kriminelle und extrem gesundheitsgefährdende Praktiken der Tierfabrikanten zu einem harmlosen Kavaliersdelikt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz. )
Herr Kollege Prinz kann sich ja noch zu Wort melden und seinen bescheidenen Beitrag in diesem Hause kundtun, denn viel ist bei Ihnen ohnedies nicht hoch zu werten. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Jetzt so zu tun, als handle es sich dabei nur um ein Kavaliersdelikt von einigen schwarzen Schafen, halte ich schlichtweg für einen Skandal und für verantwortungslos! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es geht jedoch auch anders – oder sagen wir so: Es ginge auch anders. Ich habe hier einen Beitrag aus der Schweiz, wo es heißt: Biostimulatoren statt Antibiotika. (Zwischenruf des Abg. Freund. ) Hier wird sehr eindrucksvoll der Beweis geführt, dass es auch so geht und dass auch mit diesen Biostimulatoren durchaus entsprechende Werte in der Schweinezucht oder -mast ... (Abg. Freund: Über 300 BSE-Fälle in der Schweiz!)
Auf jeden Fall steht fest, dass hier ausgezeichnete Werte erzielt worden sind und dass durch diesen Züchter dem Konsumenten Schweinefleisch zugeführt werden kann, an dem erkennbar ist, dass verantwortungsvolle Agrar- beziehungsweise Mastpolitik gemacht worden ist. (Abg. Dr. Brinek: Was ist mit BSE? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Zum Schluss meiner Ausführungen noch ein paar Forderungen an eine "Landwirtschaft neu" zum Schutz der Konsumenten in diesem Lande: Eine radikale Umstellung der Agrarförderungspolitik ist gefragt. (Abg. Schwarzenberger: Wollt ihr unbedingt eine industrialisierte Landwirtschaft?) Der Herr Minister hat ja schon angedeutet, dass er sich für die Lösung dieser Problematik enorm einsetzen wird. Ich hoffe, dass es relativ rasch vonstatten gehen wird. Nur: Diese Kunde hören wir schon sehr lange, geschehen ist bis zum heutigen Tag jedoch relativ wenig. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer. )
Herr Minister! Sie waren Minister, es ist daher nicht möglich, dass Sie sich einfach aus der Verantwortung ziehen. Das mag vielleicht anderswo gehen, aber wenn Sie als Minister es sich so einfach machen, ist das schon fast ein Skandal. (Abg. Auer: Ihre Beiträge sind ein Skandal!) Nehmen Sie zur Kenntnis: Wenn Sie Minister waren, dann haben Sie diese Politik zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ.)
Eine weitere Forderung ist die verstärkte Unterstützung der Bioverbände zur besseren ökologischen Beratung und Kontrolle der umstellungswilligen Bauern. Sehr wichtig ist auch die Zielsetzung, bis 2005 den Anteil der Biobauern auf 30 Prozent im Verhältnis zu den konventionell wirtschaftenden Landwirten zu erhöhen. Das ist, glaube ich, machbar, auch wenn Sie jetzt behaupten werden, dass das nicht der Fall sein wird.
Herr Minister! Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Worte zum Thema Resistenzen sagen – Resistenzen gegenüber politischer Verantwortung von konservativen Politikern. Sie haben es sich heute sehr leicht gemacht: Das Gute nehmen Sie für sich in Anspruch, für das Schlechte tragen die Beamten und alle anderen die Schuld. Ich glaube, das kann nicht die Vorstellung von politischer Verantwortung sein.
Sollte es Ihnen mit einem Neubeginn in der Agrarpolitik wirklich ernst sein, dann erweisen Sie diesem Land bitte einen großen Dienst: Schauen Sie über die Grenze nach Deutschland und ziehen Sie die entsprechenden Konsequenzen, denn mit Ihnen wird ein Neubeginn nicht möglich sein. Ihre tiefe Verflechtung und Verstrickung in dieses marode System lässt echte Reformbestrebungen zugunsten der bäuerlichen Betriebe – ich sage das bewusst! – kaum zu, lässt diese nicht erwarten.