Jetzt haben wir Bauern die Alternative: verbrennen oder verschenken. Herr Pirklhuber, von Ihnen würde ich noch glauben, dass Sie Ihre Kollegen davon überzeugen können, endlich mit dem Populismus aufzuhören. Meine Damen und Herren! Für einen produzierenden Landwirt und Züchter ist Verbrennen wohl der Gipfel der Perversität, wenn woanders Hunderte Millionen Menschen Hunger leiden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Herr Minister hat schon ausführlichst darüber Bericht erstattet, und auch im Ausschuss wurde ausgiebig darüber diskutiert, dass unser gemeinsames Ziel eine Neuorientierung in der Landwirtschaft in Österreich sein wird. Agrarindustrien mit Tausenden von Mastrindern, Zehntausenden von Schweinen, Legebatterien mit Millionen von Hühnern wie in anderen EU-Ländern müssen bei uns in letzter Minute verhindert werden, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer. ) – Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Sie werden ja über die Struktur in Niederösterreich Bescheid wissen.
Wenn europaweit 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe 80 Prozent der Förderungsgelder erhalten, muss ... (Abg. Schwemlein: In Österreich!) – Auch in Österreich! (Abg. Schwemlein: Das ist ein Problem, da hast du Recht!) Das werden wir gemeinsam mit Ihnen, wenn Sie mithelfen – der Herr Minister hat es schon angekündigt –, aufzeigen und ändern. (Abg. Schwemlein: Wir fordern es ja schon seit Jahren!)
Meine Damen und Herren! Damit die Kühe wieder Gras fressen und die Kälber wieder Milch saufen können (Abg. Dr. Mertel: Ihr Minister hätte es ja schon machen können!): Sagen wir gemeinsam ja zur Wende im Agrarbereich in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.12.03
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Generalisierungen in so heiklen Bereichen wie Lebensmittel, Gesundheit und auch Landwirtschaft sind immer fehl am Platz, weil dann immer alle draufzahlen, und das wollen wir nicht! – Mit "alle" meine ich die Landwirte, die KonsumentInnen.Deshalb ist es eben wichtig, dass endlich gesagt wird, dass Sie alle Register ziehen müssen, damit nicht wegen einiger schwarzer Schafe – seien es 38 Schweinezüchter, bis jetzt, oder vielleicht sehr, sehr viele Hühnerzüchter, das wissen wir noch nicht, darauf komme ich später noch zu sprechen, oder seien es eventuell ein paar Rinderzüchter – alle draufzahlen. Genau das ist unser konkreter Vorwurf auch in dieser Debatte: dass Ihre Politik und Ihre Maßnahmen nicht gezielt und nicht strukturiert in die Richtung gehen, diese schwarzen Schafe auszumerzen.
Daher wollen wir immer wieder unsere Generalforderungen erheben und immer wieder in dieselbe Kerbe schlagen und sozusagen zu einer Generalrevision der Landwirtschaftspolitik vordringen. Diese Generalrevision ist notwendig, damit es keine schwarzen Schafe gibt, denn sonst geschieht genau das, wofür Sie dann immer wieder geradestehen müssen, wofür Sie dann immer wieder den schwarzen Peter bekommen, nämlich dass die Landwirtschaft als solche in Misskredit gezogen wird. Wir wollen das nicht, und Sie sollten daher endlich handeln, damit das nicht mehr geschieht.
Nun konkret zu dem, was Sie alles nicht tun, sodass ständig Skandale passieren.
Erstens: Sie unterstützen den Trend in Richtung Massentierhaltung, Herr Minister, auch in Richtung Industrialisierung der Landwirtschaft. Sie unterstützen das, die ÖVP unterstützt das!
Herr Minister, Sie haben Fakten genannt, ich nenne Ihnen auch Fakten, wir wollen ja sachlich diskutieren (Abg. Schwarzenberger – eine Graphik mit der Überschrift "Betriebsgrößenstruktur bei Milchkühen" in die Höhe haltend –: Kennen Sie diese Tabelle?): Bis 1994 galt bei den