Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 80

den Markt bringen, durch die Politik als Gesamtes in Misskredit gekommen sind, dass diese Leute unter dem Strich um den Fleiß ihrer Arbeit betrogen werden. Das kann als Politik so nicht fortgesetzt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein wesentlicher Punkt ist: Nutzen wir jetzt die Zeit zum einen zum Umdenken! Und zum Zweiten: Nutzen wir die Zeit, offensiv an die derzeitige Situation heranzugehen! Untersuchen wir: Was ist los mit den Futtermittelkontrollen?! Untersuchen wir: Wie schaut es aus mit den Arzneimittelkontrollen?! Untersuchen wir: Was ist los mit den Einfuhrkontrollen?! Untersuchen wir: Wie schaut es aus mit den Beschauungsgesetzen?! – Es geht darum, das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten zu gewinnen. Vertrauen können Sie nur gewinnen, wenn Sie erstens informieren und zweitens lückenlos aufdecken.

Wir werden Sie daran messen, ob Sie zum einen eine reine Beton-, eine Verhinderungspolitik machen oder ob Sie zum anderen eine Politik machen wollen, die im Sinne Ihrer Landwirte und der Konsumentinnen und Konsumenten ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Auer. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schwarzenberger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll  – in Richtung des Abg. Schwemlein –: Taferl mitnehmen!)

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwemlein hat gesagt, ich hätte im Rahmen einer Versammlung Polizeischutz gebraucht.

Ich erwidere hier: Diese Aussage ist falsch! – Ich habe in meiner 30-jährigen Tätigkeit als Politiker noch nie Polizeischutz angefordert. Wenn bei größeren Veranstaltungen – das gilt für alle Parteien – auch die Polizei mit dabei ist, kann man nicht sagen, wir hätten Polizeischutz angefordert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Kein Mensch hat von "anfordern" geredet! – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Minister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Dieser Grüne Bericht ist wahrlich ein übersichtliches Werk des Bundesministeriums und zeigt die Multifunktionalität unserer Landwirtschaft sowie die verschiedensten Bereiche, in denen unsere Bauern ihr Einkommen erwirtschaften. Leider ist wieder ein Einkommensrückgang zu verzeichnen, das war im Jahre 1999 so. Es hat sich im vergangenen Jahr eine gewisse Stabilisierung bei den Erzeugerpreisen eingestellt, dann kam diese Hysterie bezüglich BSE und letzten Endes auch der Medikamentenmissbrauch bei den Schweinen. Das hat zu einem katastrophalen Rückgang der Erzeugerpreise geführt.

Dieser Bericht gibt aber auch Auskunft darüber, dass mit 155 000 S je Familienarbeitskraft der Bauern der landwirtschaftliche Bereich am unteren Ende der Einkommenspyramide liegt. Das ist immer wieder aufzuzeigen, weil es gilt, diese Diskussion auch unter diesem Aspekt zu sehen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wie dramatisch momentan die Situation ist, haben zum Teil meine Vorredner hier schon angedeutet. Auch ich möchte noch einmal darauf zurückkommen und darauf verweisen, dass Kühe derzeit praktisch unverkäuflich sind, dass bei Jungstieren ein Preisrückgang von 4 000 bis 5 000 S zu verzeichnen ist und sie sehr schwer absetzbar sind. Was das für die betroffenen Rinderbauern bedeutet, das, so glaube ich, muss ich nicht näher erläutern. Die vorherrschende Situation ist bedrückend, obwohl wir in Österreich keinen einzigen BSE-Fall zu verzeichnen haben. Das Thema BSE wird hier jedoch immer wieder von verschiedenen Kreisen hochstilisiert, und letzten Endes wird immer wieder darauf verwiesen.