lichen Krieg führen, denn im Grunde genommen müssen wir darauf schauen, wie wir gemeinsam das Beste aus der Situation herausholen können und dass wir eine gute Verhandlungsposition mit der Frau Bundesministerin haben, die übrigens letztes Mal im Ausschuss einen sehr kompetenten Eindruck gemacht hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich komme zurück zum Rechnungshofbericht und möchte nur sagen, dass die Baudirektoren in ihren Stellungnahmen auch Rechenschaft darüber abgelegt haben, was sie bisher gemacht haben. Ich verweise darauf, dass gerade bei den Niederösterreichern sehr klar und detailliert aufgezeigt wurde, dass man sich sehr wohl bemüht hat, schon bei der internen Kontrolle, aber jetzt auch auf Grund des Rechnungshofberichtes, manches abzustellen, eine Vergabekommission einzusetzen, Vergabespezialisten – diesem Beispiel sind viele gefolgt –, Kurse und Schulungen im Vergaberecht abzuhalten, vor allem was die Ausschreibungen betrifft. Ein neuer Weg mit den Ziviltechnikern, ganz verkürzt gesagt, wird beschritten, wobei ich hier auch noch einmal die Kritik aufgreifen möchte, dass Ziviltechniker die Vergabeordnung nicht beherrschen. Es müsste hier wahrscheinlich viele Veränderungen geben, besonders die begleitende Kontrolle müsste ausgebaut werden.
Ich bedanke mich herzlich beim Rechnungshof, der viele Punkte aufgelistet hat, wo es Verbesserungen geben könnte. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass das auch wahrgenommen wird. Im Übrigen bedanke ich mich auch für den Bericht der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Korruption im Vergabewesen, der bereits andiskutiert wurde. Sehr geehrter Herr Präsident, vielen herzlichen Dank! Er ist sehr informativ für uns Abgeordnete, und ich hoffe, dass er auch umgesetzt wird, sodass es dann auch eine sinnvolle Gleichschaltung gibt und wirklich vieles im Vergabewesen verbessert werden kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.32
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.14.32
Abgeordnete Gabriele Binder
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bauer, das Problem ist nur, dass es im Zusammenhang mit Ihren Ausführungen tatsächlich einen lachenden Dritten gibt, nämlich den Landeshauptmann von Kärnten. (Abg. Rosemarie Bauer: Da habt ihr ein Stigma! Ich sehe das nicht so!) Er ruft, und die Frau Ministerin setzt ihre Prioritäten völlig anders, als die Notwendigkeiten tatsächlich sind. Da können wir noch so viel Gemeinsames haben, aber das ist eine Tatsache, Frau Kollegin Bauer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Erzählen Sie das einmal in Kärnten Ihren sozialdemokratischen Kollegen!)Im vorliegenden Bericht über die Auftragsvergabe, Herr Kollege Böhacker, gibt es tatsächlich massive Kritikpunkte, und ich denke, darüber muss man natürlich auch reden, denn diese Kritik betrifft vor allen Dingen das Land Niederösterreich. Ich würde meinen, es ist ein nicht sehr ordentliches Zeugnis, das dieser Bericht ausstellt. Die Aufklärung über die beanstandeten Mängel war leider auch in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses nicht möglich beziehungsweise auch nicht zufrieden stellend.
Zu den Fakten, die dieser Bericht beinhaltet: Zum einen beanstandet der Rechnungshof Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften. Der Rechnungshof kritisiert mangelnde Transparenz der Vergabeverfahren, und der Rechnungshof stellt auch ein mangelndes Leistungsverzeichnis fest. Und vor allen Dingen kritisiert der Rechnungshof auch die zahlreichen Abrechnungsmängel. Die Liste der Fehlleistungen, meine Damen und Herren, könnte natürlich fortgesetzt werden; sie sind fast unerschöpflich. 14,5 Millionen Schilling hätten allein durch mehr Sorgfalt und durch Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen bei den überprüften Bauvorhaben eingespart werden können. Rund 11,5 Millionen Schilling sind laut Rechnungshofpräsident Fiedler noch gerichtsanhängig.
Im Rechnungshofausschuss hat Ministerin Forstinger darauf hingewiesen, dass zwar mit Bundesgeldern gearbeitet wird, sie aber keinerlei Kompetenzen und keinerlei Zuständigkeiten hat,