Hochbau zu einer wesentlich besseren, konkreteren Vorgangsweise, als es bisher der Fall war. Ich halte das für die zentralen Konsequenzen, die wir als PolitikerInnen daraus zu ziehen haben, denn jeder Rechnungshofbericht ist für uns immer so gut, so gut es uns gelingt, Konsequenzen für die weitere Praxis daraus zu ziehen und das, was als Potential aufgezeigt worden ist, wirklich auszuschöpfen.
Danke noch einmal dem Rechnungshof für seine Arbeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.26
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. – Bitte.14.26
Abgeordnete Rosemarie Bauer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich nur jenen anschließen, die meinen, dass im Zusammenhang mit der Prüfung von Hoch- und Straßenbau vieles nicht in Ordnung ist, dass die Fehler aufgezeigt werden müssen und die Fehler, die erkennbar sind, abgestellt werden müssen. Ich glaube, da gibt es über alle Fraktionen hinweg überhaupt keinen Zweifel.Ich kann mich nur dem Dank an den Rechnungshof anschließen, und ich schließe mich auch dem Dank des niederösterreichischen Baudirektors, Hofrat Stipek, an, der nämlich gesagt hat, er ist dem Rechnungshof sehr dankbar, denn in vielen Bereichen ist es gerade für die Länder oder für den Bauherrn sozusagen und den Kontrollor selbst sehr interessant und hilfreich, Schwachstellen aufgezeigt zu bekommen, um sie beheben zu können.
Ich möchte aber doch noch zwei, drei Sätze zu Herrn Kollegen Brix sagen, der jetzt nicht anwesend ist. Er hat sich letztes Mal im Ausschuss schon so alteriert, dass ich um seine Gesundheit große Sorge gehabt habe. Ich freue mich, dass das Klima heute hier im Plenum viel besser ist als letztes Mal im Ausschuss. Kollege Brix hat heute wieder Niederösterreich in besonderem Maße angegriffen, weil er gemeint hat, dort gebe es die größten Skandale. Meiner Erinnerung nach, muss ich sagen, sind die größten Bauskandale in Wien passiert, aber vielleicht erinnere ich mich nicht richtig.
Aber ich glaube, wir sollten uns nicht bekämpfen. Herr Kollege Gaßner, Sie sind ja Ausschussmitglied und Zeuge. Es ist sinnlos, einen Kampf Wien – Niederösterreich zu führen, denn unsere Landeshauptleute sind absolut auf besserem Fuß, als offensichtlich wir es sind. Gerade die drei Landeshauptleute von Niederösterreich, Burgenland – auch der neue – und Wien sind es, die gemeinsam – und das finde ich besonders gescheit – ihre Stärke nützen und den Verlauf von Verkehrsprojekten, die natürlich alle drei verbinden beziehungsweise betreffen, sinnvoll miteinander aushandeln wollen. (Ruf bei der SPÖ: Sagen Sie das dem Haider!) Es ist doch wesentlich besser, etwas im Guten zu entwickeln. Gestern las ich in der Zeitung, dass nächste Woche wieder ein Termin der gemeinsamen Aussprache geplant ist. Herr Kollege Brix, so sieht es aus, da gibt es ja keine verfeindeten Lager, sondern da gibt es eine ganz geschickte Gemeinsamkeit und Stärke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Erzählt mir nichts! Kollege Kummerer hat ja fluchtartig den Saal verlassen. Wenn wir Niederösterreicher zusperren, könnt ihr Wiener nicht einmal aus eurer Stadt raus. (Heiterkeit.) Das heißt, es ist wichtig, zu schauen, wie denn die Verkehrsverbindungen von der Bundeshauptstadt Wien in die transeuropäischen Netze der EU aussehen. Das ist ja klar, wo verläuft denn die große Autobahn? – Im Norden, über Tschechien, Prag, Slowakei. Das heißt, wir brauchen dringend Verbindungen von Wien dorthin. Daher ist die A 4, die Nord Autobahn, in Niederösterreich ganz wichtig, anschließend an den Ring um Wien, weil ihr den wieder zur Entlastung braucht.
Also was soll das, dass wir da mit Kleinkrämereien einen Krieg anfangen? Unsere eigenen Landeshauptleute würden über uns herzlich lachen, würden sie uns hier zuhören, denn die wissen ganz genau, was sie wollen. Wir sollten da weder einen Scheinkrieg noch einen wirk