Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 100

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.

14.20

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Es ist ja sehr schade, dass gerade beim Thema Rechnungshofbericht über die Auftragsvergaben im Hoch- und Tiefbau, bei der Einschau und Aufarbeitung der darin enthaltenen Problematiken nicht mehr Anwesende hier in diesem Hause sind, vor allem auch deswegen, weil man das, was der Rechnungshof dankenswerterweise mit großer Genauigkeit an möglichen Sparpotentialen aufgelistet hat, gerade in einer Zeit der Budgetknappheit dringend brauchen könnte, um Budgetlöcher, die immer wieder neu aufgerissen werden, zu schließen, und man sich damit unter Umständen die eine oder andere Brutalmaßnahme gegen sozial Schwache sparen könnte.

Ich möchte nur einige Punkte herausgreifen, auch solche Punkte, von denen ich glaube, dass sie in die Zukunft weisen und dass sie für zukünftige Vorgangsweisen extrem wichtig sind, die mir in diesem Rechnungshofbericht aufgefallen sind. Ich habe mich ja gerade mit Straßenbauprojekten und ihrer nachträglichen Beurteilung in meiner politischen Tätigkeit schon einige Male zu befassen gehabt, siehe Arlberg-Schnellstraße und die damit verbundenen Umtriebe.

Ein Schritt, den ich für die Zukunft als besonders wichtig erachte, wird angedeutet. Das ist die Verstärkung von begleitender Kontrolle in diesem Bereich, die natürlich auch die Funktion haben kann, Alarm auszulösen, wenn man sieht, dass es durch bestimmte Vorgangsweisen zu Extremüberschreitungen zu kommen droht, und im einen oder anderen Fall würde es dann sicher noch möglich sein, die Sparpotentiale auszuschöpfen.

Ein weiterer Punkt, der auffällig ist, ist die Ansetzung von Prüfungen oder auch von Kollaudierungen nach der Verjährfrist, wo es dann oft keinerlei Möglichkeiten mehr gibt, auf diejenigen, die den Schaden verursacht haben, zuzugreifen, weil sich vielleicht inzwischen die Firma mehr oder minder absichtlich schon in den Konkurs verabschiedet hat, wie es ja auch in dieser Branche ab und zu der Fall ist. Ich glaube, da werden Sie aus Ihrer Vergangenheit auch sagen können ... (Abg. Böhacker: Wie soll ich das jetzt verstehen?) Als Politiker – nicht, dass Sie selbst beteiligt sind, nicht, dass Sie mich jetzt falsch verstehen! Also Sie werden sicherlich Fälle kennen, wo man keinerlei Möglichkeiten mehr hatte, Vergehen auch wirklich zu ahnden. In einem Hochbau-Fall in Tirol war das zum Beispiel so. Das ist eine schwierige Situation, und deswegen ist die rechtzeitige Ansetzung der Prüfungen ein ganz zentrales Erfordernis.

Ein wesentlicher Punkt, der in den immer mehr verschachtelten Firmenkonstruktionen aus meiner Sicht zunehmend eine Rolle spielt, ist die Frage der Subunternehmer. Das Aufrufen von Subunternehmen im Nachhinein schafft Unklarheiten, die sowohl beim Vollzug, aber auch, und vor allem dann, bei der Kontrolle große Schwierigkeiten machen, verursacht unklare Vertragsverhältnisse und auch Unklarheiten für die öffentliche Hand, die hier zu entscheiden hat, im Entscheidungsvorgang. Da muss es Maßnahmen geben, und da würde ich sehr viel Wert darauf legen – und ich glaube, der Rechnungshof hat dafür gute Grundlagen erarbeitet –, dass wir in diesem Bereich konkret werden würden. Es gibt auffällige Geschichten von Subunternehmen, die nur kurz bestanden haben. Es gibt genauso auffällige Geschichten von Subunternehmen, die den Verdacht auf Bieterabsprachen nicht entkräften können. Hier muss ein wesentlicher Punkt des Angriffes sein.

Zum Schluss und als Wesentlichstes: Dieser Rechnungshofbericht ist wieder einmal eine deutliche Auflistung der partiellen Unfähigkeit der öffentlichen Hand auszuschreiben. Kollege Firlinger hat das offensichtlich im Rechnungshofausschuss auch moniert: Dass das Vergabewesen perfekt wird, sei auszuschließen, hat er gesagt. Aber hier kann man sich nicht auf diese Haltung zurückziehen. Perfekt wird es nicht sein, aber das Streben nach Perfektion könnte pro Jahr Sparpotentiale in Milliardenhöhe auslösen.

Wenn die Ausschreibungen endlich auf ein Niveau kommen, dass das Bestbieterprinzip guten Gewissens eingesetzt werden kann, dann kommen wir sowohl im Straßenbau als auch im


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite