Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 106

Eines aber ist schon klar, meine Damen und Herren: Wer von Niederösterreich redet, sollte vielleicht nach Salzburg oder ins Burgenland schauen, denn wenn man hier vergleicht, dann muss man sagen, in Niederösterreich herrschen ohnehin noch eher selige Zustände. In Salzburg muss sich die Frau Landesrat schon noch dessen bewusst werden, dass sie ihre Funktion als Bauherr mehr als bisher wahrnehmen muss, und zwar nach dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Ich glaube, dieser Grundsatz muss auch in diesem Bereich gelten.

Positiv sei vermerkt: Man hat in der Ausschusssitzung durchaus das Gefühl gehabt, die berechtigte Kritik des Rechnungshofes ist in Salzburg auf fruchtbaren Boden gefallen. Es ist wirklich versprochen worden, nach vorne zu arbeiten. Ich persönlich hoffe, dass nicht nur Worte gesetzt worden sind, sondern diesen Worten auch Taten folgen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Kolleginnen und Kollegen! Die grundsätzliche und zentrale Aussage des wertvollen Rechnungshofberichts ist heute schon mehrere Male festgestellt worden: Vergabe- und Abrechnungsmängel böten ein Einsparungspotential von 33 Millionen Schilling allein für wenige Monate, für den Zeitraum, mit dem sich der Bericht befasst hat.

Ich denke, bei der neuen Sparregierung sollten spätestens da die Alarmglocken ganz schön läuten, dies umso mehr, als offensichtlich klar wird, dass sowohl Vertreter der damals zuständigen Regierung – damaliger Minister Schüssel, damaliger Staatssekretär Bartenstein – als auch die heutige Ministerin von ihren Kontrollfunktionen relativ wenig hören und wissen wollen.

Ich war auch einigermaßen über den Ablauf im Ausschuss erstaunt, wo das recht großzügige Agieren von manchen Landespolitikern und dieses saloppe Auslegen des Gesetzes im Bereich der Ausschreibungen und der Zuschlagserteilungen keineswegs irgendwie Kritik von ministerieller Seite fanden.

Zu Niederösterreich wurde ja schon in relativ deutlicher Sprache gesprochen. Mir scheint das in zweierlei Hinsicht sehr bedenklich zu sein. Das eine wurde schon besprochen, und das andere ist: Niederösterreich pocht auf eine Sondersituation. Kollege Kurzbauer hat im Ausschuss gesagt, Niederösterreich habe eine besondere Situation und daher dürfe Niederösterreich auch mehr fordern und mehr bestimmen in der Politik Österreichs. Diese Sonderbefugnisse, die sich Niederösterreich offensichtlich nimmt, erlauben der Landesregierung auch den Durchgriff auf die Bundespolitik und auf die Infrastrukturpolitik Österreichs. So selbständig werkt der offensichtlich mächtigste ÖVP-Bundespolitiker Pröll in den Infrastrukturkompetenzen des Landes und verhindert somit zukunftweisende Infrastrukturpolitik in Österreich. Ich sage nur: Semmeringtunnel. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn dann noch der mächtigste Bundespolitiker der FPÖ auftritt und die Frau Bundesministerin zu sich zitiert, wenn er droht und die Rute ins Fenster stellt, dann wird mir endgültig bang um die Verkehrsinfrastrukturpolitik. (Ruf bei den Freiheitlichen: Fürchten Sie sich nicht!)  – Ich muss mich fürchten, denn die Frau Ministerin hat klar und deutlich darauf reagiert. Sie hat gesagt, es sei kein Problem, es könnten ja alle Landeshauptleute ihre Erfolge so großartig vermarkten wie das "einfache Parteimitglied". Wir hätten nach dieser Ja-nein-/Vielleicht-oder-doch-nicht-Infrastrukturpolitik ihres Vorgängers auf bundesweit durchdachte Infrastrukturpolitik gehofft. Aber sich dann zurückzuziehen und zu sagen, die Darstellung in den Medien stimme nicht, andere Landeshauptleute sollten nicht den Bund als Ausrede dafür hernehmen, dass es kein Geld gibt, lassen wir nicht gelten.

Ich widerspreche von hier aus der Frau Ministerin noch einmal deutlich: Nicht jeder Landeshauptmann kann sich von der Bundesregierung abholen, was er will! Das kann nur einer, weil diese Koalition von seinem Wohlwollen und seiner Befindlichkeit lebt – und das ist das Bedenkliche an dieser Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)