Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 107

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wende mich zuerst einmal Kollegen Brix zu. Lieber Kollege Brix, anscheinend gibt es zwei Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofes. Ich habe nämlich einen Bericht, der zwar sehr wohl Mängel aufweist, aber was Niederösterreich betrifft, kann ich diesen nicht als vernichtenden oder katastrophalen Bericht sehen.

Zweiter Punkt: Park-and-Ride-Anlagen. – Herr Kollege Brix! Sie haben einige Gemeinden genannt, in denen es nicht möglich ist, Park-and-Ride-Anlagen zu errichten. Ich möchte ganz kurz darauf hinweisen, dass bereits im Jahr 1994 das Land Niederösterreich mit den Bundesbahnen einen Rahmenvertrag über 24 000 PKW-Stellflächen abgeschlossen hat; derzeit werden ungefähr 8 000 genützt. Ich denke, dass es schon auch auf die Initiative der Gemeinde ankommt. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel nennen: Die Stadtgemeinde Neulengbach hat vor ungefähr drei Jahren Verhandlungen mit den ÖBB aufgenommen. Es hat zwar einige Jahre gedauert, aber wir werden heuer im Herbst mit dem Bau von 380 Stellplätzen beginnen.

Grundsätzlich muss ich jetzt an die Adresse der Sozialdemokraten etwas sagen: Sie haben Versäumnisse von Frau Bundesminister Forstinger eingefordert. – Ich darf Sie nur kurz daran erinnern: Seit Anfang der neunziger Jahre, damals noch die Zeit sozialistischer Verkehrsminister, warten wir auf den Bundesverkehrswegeplan! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein weiteres Beispiel: Herr Minister Einem hat laut verkündet: Masterplan, Ausbau des hochrangigen Straßen- und Verkehrsnetzes bis ins Jahr 2015! – Können Sie mir vielleicht sagen, was wirklich umgesetzt worden ist? (Abg. Brix: Schauen Sie einmal nach!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt komme ich aber wieder zurück zum Wahrnehmungsbericht, und ich möchte mich kurz mit einigen Projekten des Hochbaues in Niederösterreich befassen.

Prüfungszeitraum September 1998 bis April 1999: Die Auftragsvergaben erfolgten in den Jahren 1994 bis 1996, und 35 Bauvorhaben wurden geprüft, Prüfungsgegenstand war die ordnungsgemäße Abwicklung der Auftragsvergaben und die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften. Die Prüfung erfolgte mit Hilfe eines EDV-unterstützten Auswahlverfahrens. Es wurden Hauptbauaufträge von über 3 Millionen Schilling und Aufträge an einzelne Professionisten von über 1,5 Millionen Schilling berücksichtigt. Grundsätzlich stellte der Rechnungshof Mängel bei der Vergabe selbst oder infolge von Vergaben betreffend Qualität des Leistungsverzeichnisses fest. Es gab Mängel bei der Angebotseröffnung bezüglich Transparenz und Nachvollziehbarkeit, bei der Angebotsprüfung, zum Beispiel bei der Feststellung des Bestbieters oder auch bei Ausscheiden von Angeboten oder Auftragsabwicklungen.

Ich möchte ein konkretes Beispiel nennen: Bei der Generalsanierung der Weinbauschule Klosterneuburg führten unrichtige Ausschreibungsmodalitäten – so meint der Rechnungshof – zu zirka 1,9 Millionen Schilling an Mehrkosten. Aber positiv zu vermerken ist, dass das Land Niederösterreich sofort aktiv wurde, um diese Mängel zu beseitigen. Es wurde beispielsweise ein Mitarbeiter in der zuständigen Abteilung eigens damit beauftragt, sich intensiv mit der Thematik Vergaben zu befassen. Es wurde weiters ein eigenes Schulungsprogramm für Mitarbeiter installiert. Es wurde auch die Innenorganisation geändert. Es wurden Korrekturlisten mit dem Leistungsverzeichnis beigelegt und so weiter. Viele, viele Maßnahmen wurden gesetzt, damit in Zukunft diese Mängel abgestellt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke dem Rechnungshofpräsidenten und seinen Beamten sehr herzlich für das Aufzeigen dieser Mängel. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)